BERLIN. Anlässlich des zehnjährigen Bestehens der AfD hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gefordert, daß diese „auch künftig als Paria unter den Parteien keinerlei politische Wirkung“ erzielen solle. „Haß und Ausgrenzung“ seien keine Merkmale einer Radikalisierung, sondern der „Wesenskern der AfD“, sagte Kühnert am Montag der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Es sei die Verantwortung aller Demokraten „und ganz besonders derer im liberal-konservativen Spektrum, die Brandmauer zum blau-braunen Rand nicht nur zu halten, sondern zu stabilisieren“. Diese Brandmauer bröckele, wenn Konservative über fehlende Koalitionsoptionen lamentierten und darüber vergäßen, daß das Tabu der Kooperation mit Rechtsaußen ein demokratisches Gebot sei, das schwerer wiege als die eigene Machtperspektive.

Brandmauer zum „blau-braunen“ Rand

Dabei sei das Tabu der Kooperation mit Rechtsaußen ein demokratisches Gebot. Dieses wiege letztlich schwerer als die eigene Machtperspektive, erläuterte der ehemalige Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation.

Kühnert warnt vor „Gesetzmehrheit von Höckes Gnaden“

Nicht zum ersten Mal positioniert sich Kühnert damit eindeutig gegen die AfD. Zuletzt hatte er im Juni die Thüringer CDU davor gewarnt, gemeinsam mit der Partei für einen Mindestabstand von Windrädern zu stimmen.

Ein derartiges Gesetz sei „eine Gesetzmehrheit von Höckes Gnaden“, sagte Kühnert damals dem Spiegel. Im August hatte er zudem Teilnehmer von Demonstrationen und Protestmärschen dazu aufgefordert, diese zu verlassen, wenn dort „antidemokratische Parolen“ wie „Lügner“ oder „Hau ab“ gerufen werden sollten. (lb)