Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Bundesregierung soll sich für Corona-Schulschließungen rechtfertigen

Über Wochen und Monate wurden die Schulen während Corona auch auf Initiative von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dicht gemacht – nun muß sich Bundesregierung vor dem Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) für diese Politik verantworten (Symbolbild) Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Robert Michael

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Bundesregierung soll sich für Corona-Schulschließungen rechtfertigen

Über Wochen und Monate wurden die Schulen während Corona auch auf Initiative von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dicht gemacht. Nun muß sich die Bundesregierung vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof für diese Politik verantworten.

STRASSBURG. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat von der Bundesregierung eine Stellungnahme zu den Corona-bedingten Schulschließungen im Frühjahr 2021 verlangt. Ein Fragenkatalog des EGMR sei beim Bundesjustizministerium eingegangen, berichtete die Welt am Sonntag.

Das Gericht stellt darin unter anderem die Frage, ob bei den Schulschließungen das tatsächliche Kindeswohl der entscheidende Maßstab für das Handeln der Bundesregierung gewesen sei. Außerdem will das EGMR wissen, ob die Auswirkungen früherer pandemiebedingter Schulschließungen bei der Entscheidungsfindung mit einbezogen wurden.

Zusätzlich verlangen die Richter Informationen über alternative Bildungsangebote, wie Online-Unterricht und Notfallbetreuung in den Schulen. Als Frist zur Beantwortung wurde der 12. April festgelegt.

Corona-Maßnahmen trafen Kinder in kritischer Phase

Hintergrund der EGMR-Nachfrage ist die Klage zweier Rechtsanwälte, die im Mai 2022 bei dem Gerichtshof Beschwerde gegen die Politik der Bundesrepublik eingelegt hatten. „Bereits früh sprach vieles dafür, daß Kinder nicht schwer an Covid-19 erkranken und im Vergleich zu Erwachsenen deutlich weniger zum Infektionsgeschehen beitragen“, sagten sie der Welt. Zudem sei früh klargewesen, daß „die Maßnahmen Kinder in einer kritischen Phase ihrer Entwicklung treffen und daher schwere Folgen haben könnten“.

Im Rahmen der damaligen „Bundesnotbremse“ wurden zwischen April und Juni 2021 sämtliche Schulen in Gebieten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 zumindest teilweise geschlossen. Insgesamt waren deutsche Schulen während der Pandemie an 183 Tagen dicht. Das ist die zweithöchste Anzahl in Europa. Vor kurzem sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): „Im Nachhinein war es ein Fehler, die Schulen und Kitas so lange geschlossen zu halten“. Der „Wissensstand“ sei damals nicht gut gewesen. (lb)

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Kommentare

Der Sauerländer sagt:

6. Februar 2023 um 18:10 Uhr

EGMR – was soll dabei schon groß herauskommen? Irgendeine wohlverpackte Wischi-Waschi-Stellungnahme wird denen schon genügen. Das einzig Positive an der gerichtlichen Aufforderung ist, daß die Mafia einmal merkt, daß sie so sakrosankt auch nicht ist. Im übrigen lügt sich letztere mal wieder selbst in die Tasche: Der Wissensstand sei damals nicht gut gewesen. Großartig, denn der Wissensstand spottet seit Jahrzehnten jeder Beschreibung.
Zefixunsglangds sagt:

6. Februar 2023 um 18:03 Uhr

Der „Wissensstand“ sei damals nicht gut gewesen.

Wenn man diesen Scharlatan hört, packt einen die kalte Wut. Wie hat der sich aufgeblasen, so daß man dachte, der kennt die Viren beim Vornamen. Nicht nur die Kinder, sondern auch die einsam verstorbenen Alten hat der Kerl auf dem Gewissen. Sich jetzt hinzustellen, als sei er das Opfer von Nichtwissen, dem ja so Unrecht getan wurde und wird, ist, wie der ganze Kerl, einfach nur ekelhaft. Ich bin ja gespannt was bei dieser Sache heraus kommt. Ob es wohl wieder ein Hornberger Schießen wird, bei dem viel Puver verschossen wird und außer Spesen nichts gewesen ist?
1. Arabella Meyer sagt:
  
  7. Februar 2023 um 7:34 Uhr
  
  Guten Morgen, das sehe ich genauso wie Sie! Aber hat sein „kompetenter“ Vorgänger, Jens Spahn nicht schon bei Zeiten gesagt, (sinngemäß) …“man würde mit dem „Wissen“ von heute vieles nicht mehr so machen…“? Und dann kamen von diesem unsäglichen Wichtigtuer weitere Schulschließungen und sinnfreie Maßnahmen.
  Aber man darf dabei die Presse nicht außer Acht lassen, die immer weitere, rigorosere Maßnahmen gefordert haben und diese Politiker vor sich hergetrieben haben.
  1. Diogenes sagt:
    
    7. Februar 2023 um 21:06 Uhr
    
    “ … die Presse nicht außer Acht lassen, … diese Politiker vor sich hergetrieben …“
    
    Man muß auch bedenken, daß da eine Massenhysterie im Spiel war.
    
    Ein entsprechend disponierter „Kreis“ in der Bevölkerung wurde schon von den ersten Bildern von kollabierenden Chinesen, den Särgen von Bergamo, den toten Karnevalisten von Heinsberg … in existenzielle Angst versetzt.
    Das zog immer weitere Kreise: „Alle fürchten sich vor dem Corona-Tod. Das ist wohl wirklich was Gefährliches. Ich muß mich schützen. Und der Staat, der muß uns schützen. Der ist verantwortlich. Der kann Maßnahmen verordnen. Wozu haben wir denn den Staat. Da sterben Menschen!!!“
    
    Die Medien haben es angefacht, politische „Kreise“ nutzten die Stimmung für sich, verschiedene „Branchen“ sahen Marktlücken.
    
    Die Bevölkerung sollte die Lehre daraus ziehen, daß es ein „allgemeines Lebensrisiko“ gibt. Als Corona „erfunden“ wurde, Ende 2019, war es neu. Niemand wußte, ist es „wie Ebola“ oder ist es „allgemeines Lebensrisiko“.
    Die mentale Risiko-Toleranz der Gesellschaft hat sich als niedrig erwiesen. Die Frage der Risiko-Toleranz muß sich jeder immer wieder neu stellen. Der Mensch ist ein Lebewesen, also sterblich.