BERLIN. Die Pläne der Bundesregierung, den Anbau und Besitz von Cannabis weitgehend zu legalisieren, sind bei der Opposition in Berlin auf scharfe Kritik gestoßen. „Für die Ampel gilt das Motto: Ideologie vor Sicherheit und Gesundheitsschutz. Das ist schlecht für die jungen Menschen in unserem Land“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU).
Besonders problematisch sei, daß „Anreize für einen erhöhten Cannabis-Konsum unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen“ geschaffen würden, bei denen die „schädliche Wirkung von Cannabis auf die geistige Entwicklung längst bekannt“ sei, unterstrich Lindholz. „Dieser Gesetzentwurf macht Deutschland unsicherer.“
Kopfschütteln auch in der SPD
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Sichert, warnte, „durch die Legalisierung von Cannabis fördert der Staat den Übergang zu härteren Drogen – besonders junge Menschen werden künftig an die Einstiegsdroge Cannabis herangeführt“. Die Verwendung zu Genußzwecken und den privaten Besitz lehne die AfD weiterhin strikt ab. Eine medizinische Anwendung und Förderung von Cannabis unter ärztlicher Aufsicht sei aber kein Problem, betonte Sichert.
„Durch die Legalisierung von #Cannabis fördert der Staat den Übergang zu härteren Drogen – besonders junge Menschen werden künftig an die Einstiegsdroge Cannabis herangeführt“, warnt @Martin_Sichert.https://t.co/ieEqIQ10v6
— AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪 (@AfDimBundestag) August 16, 2023
Auch aus dem Ampel-Parteien gibt es Kritik an dem Vorhaben. „Wenn wir irgend etwas jetzt nicht brauchen, dann ist es dieses Gesetz in dieser Form“, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) der Bild-Zeitung. „Wir haben im Moment wirklich ein paar andere Probleme in Deutschland, mit ausreichend Aufgaben für unsere Verwaltung und gerade auch für unsere Polizei, denen wir jetzt nachgehen müssen.“
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch die bereits im Koalitionsvertrag festgeschriebene Cannabis-Freigabe mit einem Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Demnach soll künftig der Besitz von 25 Gramm Cannabis sowie von drei Cannabis-Pflanzen erlaubt werden. Das Gesetz soll nach der Sommerpause im Bundestag beraten werden. Sollte das Gesetz beschlossen werden, soll die Freigabe mit einer Warn-Kampagne begleitet werden, die auf die gesundheitlichen Folgen des Cannabis-Konsums hinweist. (ho)
