Thüringen: Mit der AfD abstimmen? „Dann ist die Mehrheit halt da!“

Thomas Kemmerich: Gegen verteufeln von Minderheitsregierungen Foto: picture alliance/dpa | Martin Schutt

Thüringen

Mit der AfD abstimmen? „Dann ist die Mehrheit halt da!“

Deutschland

22. März 2023

Autor: JF-Online

11 Kommentare

Aufregung in Thüringen: FDP-Chef Kemmerich will sich von den linken Parteien nicht mehr „ins Bockshorn jagen lassen“. Gute Ideen im Parlament könnten „trotz oder mit der AfD“ durchgesetzt werden.

ERFURT. Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich hat sich gegen den pauschalen Ausschluß der AfD in Parlamenten ausgesprochen. Das linke Lager sei eigentlich „froh“ darüber, daß die AfD in den Landtagen sitze, weil sie „mit ihrer Kommunikation immer so tun“, als ob die Stimmen der AfD „nicht gelten würden“, sagte er in der YouTube-Sendung „Stimmt! Der Nachrichten-Talk“.

Man dürfe sich von diesem Vorgehen „nicht ins Bockshorn jagen lassen“, betonte Kemmerich. Wichtig sei, daß es gute politische Ideen aus der politischen Mitte gebe. „Und wenn die dann eine Mehrheit finden trotz oder mit der AfD, dann ist die Mehrheit halt da.“ Wichtig sei, daß keine „völkisch durchsetzte“ Politik gemacht werde. Der FDP-Politiker betonte mehrfach, es gebe „keine konzeptionelle Zusammenarbeit“ mit der AfD oder der Linkspartei.

FDP-Landeschef von Thüringen, Thomas Kemmerich, plädiert für eine künftige Minderheitsregierung, die sich auch auf Duldung durch die AfD stützt und mit wechselnden Mehrheiten arbeitet. „Der politische Widersacher ist die politische Linke“, so Kemmerich. pic.twitter.com/ya5LnhD0xl

— Dieter Stein (@Dieter_Stein) March 21, 2023

Kemmerich gegen Verteufelung von Minderheitsregierung

Er kündigte an, im kommenden Wahlkampf 2024 sei der Hauptwidersacher die politische Linke. „Mit guten Ideen und Konzepten“ ließen sich auch Wähler der AfD für CDU oder FDP zurückgewinnen. Er sprach sich dabei auch gegen die Verteufelung von Minderheitsregierungen aus. Diese seien in vielen europäischen Ländern aus der Mitte der Gesellschaft heraus Normalität.

Kemmerich war 2020 kurzzeitiger Ministerpräsident Thüringens, nachdem er sich in geheimer Wahl, mutmaßlich mit den Stimmen der AfD, gegen Bodo Ramelow (Linkspartei) durchsetzte. Daraufhin war es zu einer politischen Krise gekommen, in deren Verlauf die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte, die Wahl rückgängig zu machen.

Kemmerich trat wenige Tage nach der Wahl zurück, nachdem Linksextremisten Anschläge auf seine Familie verübten und auch seine eigene Partei ihn fallengelassen hatte. Seitdem wird Thüringen von einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung geführt, die von der Duldung der CDU abhängig ist. (ho)

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Kommentare

Peter Kunze sagt:

22. März 2023 um 17:02 Uhr

Er hatte es in die Hand gelegt bekommen und musste nur weiter machen .Jetzt geht ihn die“Muffe“!
Politik ist nichts für „Angsthasen“.
Jetzt will ersehen „Arsc..“ retten .In der Ampelregierung würde der konsequente Schritt sein ….raus aus der Ampel .mit der Ampel geht der FDP das gelbe Licht aus .aber da kleben wieder Lindner & Co an ihren Sesseln .
Also raus mit dieser Partei aus den politischen Geschehen !
Teresa sagt:

22. März 2023 um 14:01 Uhr

Kemmerich geht die Muffe. Er bangt um die FDP, denn für die sieht es gar nicht gut aus.
Er will Wähler der AfD für die CDU und FDP zurückgewinnen. Das schreibt er doch sogar. Weiter gar nichts. Tricksereien wohin man schaut.
Monika Vogel sagt:

21. März 2023 um 22:26 Uhr

Herr Kemmerich tut ja so, als hätten seine Partei und die CDU nur richtige Entscheidungen getroffen. Die Vergangenheit quillt förmlich über vor Fehlentscheidungen mit unübersehbaren Folgen für das Land. Deshalb hat er nicht das Recht, die Bedeutung der AfD herabzusetzen. Völkisch, diese Aussage über die AfD sollte er belegen. Kontrollierte Migration und Einhaltung des ursprünglichen Asylrechts zu fordern ist nicht völkisch, sondern genau der richtige Weg wie ihn auch andere Länder gehen. Man kann nur hoffen, dass die große Mehrheit der AfD-Wähler weiterhin ihre Stimme der einzig wahren Opposition geben und sich von niemandem manipulieren lassen.
Eckberger sagt:

21. März 2023 um 20:12 Uhr

Das ist aber eine sehr frühe Erkenntnis. Hätte er schon vor ein paar Jahren haben können und damit die Politik in Thüringen gestalten können. Dann wäre dem Land eine Menge Unsinn erspart geblieben.
Bernd Schmieder sagt:

21. März 2023 um 19:52 Uhr

Er lebt gefährlich. Die Linken haben in der Geschichte ihren Willen immer mit Gewalt durchgesetzt. Die Frage ist aber nur relevant, wenn SPD, Linke, Grüne und die Machthungrigen der CDU keine Mehrheit bekommen. Wenn doch, werden sie auf Teufel komm raus koalieren.
Klaus Reichel sagt:

21. März 2023 um 18:59 Uhr

Kann er vielleicht mal erklären, was er mit „völkisch durchsetzte Politik“ meint? Wenn ich sage, daß ich Deutscher bin und stolz auf das, was das germanisch-deutsche Volk, dem ich angehöre, in über tausend Jahren geleistet hat, ist das dann „völkisches Denken“? Vergessen wir doch nicht, woher in den letzten Jahrhunderten der Fortschritt in Wissenschaft, Technik und Kultur kam, nämlich aus Europa, auch aus Deutschland. Das waren die vielgeschmähten „alten weißen Männer“! Wo wäre die Welt heute ohne die?
Und bevor das jemand falsch auffaßt: Ich leugne auch nicht die negativen Zeiten in unserer Geschichte.
1. infaustumveritas sagt:
  
  22. März 2023 um 10:24 Uhr
  
  Die vergangenen 2000 Jahre (!) – und darüber hinaus das, was die Katholischen Schreiberlingen in den Klöstern getilgt haben.
Der Sauerländer sagt:

21. März 2023 um 17:57 Uhr

Kemmerich sagt, die politische Linke sei der Gegner im kommenden Wahlkampf. Warum aber will er Wähler der AfD für die CDU oder FDP zurückgewinnen? Er sollte ehrlich sein und einräumen, daß sich die FDP immer da positioniert, wo die Macht ist. Die CDU sollte er nach den jüngsten ultragrünen Äußerungen ihrer Vertreter gar nicht erst erwähnen. Die AfD ist ihm als „Stimmvieh“ zu eigenen Vorschlägen willkommen. In Wirklichkeit will er sie als echte politische Kraft, die sie nun mal ist, auch nicht. Damit heuchelt er uns etwas vor, denn wenn es wirklich mal so weit käme, daß eine Regierungsbildung in Thüringen ohne die AfD nicht mehr denkbar wäre, biederte er sich in vorderster Linie derselben an.
Hannover2020 sagt:

21. März 2023 um 17:16 Uhr

Als damals nach der Wende für die DSU/CDU tätiger Jugendamtsleiter der kreisfreien Stadt Görlitz stimme ich dem zu.
Ehrlich sagt:

21. März 2023 um 17:15 Uhr

Der Kemmerich von der FDP ist ein vernünftiger Mann.
Rudolf_Dr. Hellmuth sagt:

21. März 2023 um 14:33 Uhr

ein guter Anfang. Seien wir doch ehrlich. Wer stimmt schon 100% mit einer Partei überein. Selbst der ehemalige Focus Chef Markwort sagte in einem Interview, dass er lediglich 50% mit der FDP übereinstimme. Ich denke, ein gutes Argument.