Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich (l.) und FDP-Generalsekretär Volker Wissing
Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich (l.) und FDP-Generalsekretär Volker Wissing Fotos: picture alliance/Wolfgang Kumm/dpa / Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa / JF-Montage
Kurzzeit-Ministerpräsident in Thüringen

Kemmerich verteidigt Wahl-Annahme: FDP distanziert sich

BERLIN. Die FDP-Spitze hat sich am Freitag von den jüngsten Äußerungen des Thüringer FDP-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kemmerich distanziert. Der ehemalige Kurzzeitministerpräsident Thüringens hatte am Donnerstag abend auf Twitter geschrieben: „Nicht die Annahme der Wahl war der Fehler, sondern der Umgang der anderen demokratischen Parteien mit der Situation.“

Kemmerich antwortete einem Nutzer, der ihm vorgeworfen hatte, es habe in Thüringen nie eine größere Verunsicherung gegeben, „als zu Ihrer Amtszeit… nicht zu vergessen der wirtschaftliche Schaden der daraus entstanden ist“. Der FDP-Chef von Thüringen war Anfang Februar überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt worden – mit den Stimmen der AfD. Dies sorgte für eine deutschlandweite Empörung. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schaltete sich ein und forderte, die Wahl rückgängig zu machen. Kemmerich trat nach wenigen Tagen zurück.

Am Freitag fand sich das FDP-Präsidium zu einer Telefonschalte zusammen. Der vor kurzem neu gewählte Generalsekretär Volker Wissing teilte anschließend mit: „Das FDP-Präsidium distanziert sich geschlossen von den aktuellen Äußerungen von Thomas Kemmerich.“ Die FDP stehe unter anderem für Freiheit, Bürgerrechte, eine offene Gesellschaft und für eine zukunftsbejahende Politik.

Kemmerich: Mit AfD kann es keinerlei Zusammenarbeit geben

„Aus dieser Haltung ergibt sich bereits, daß es keinerlei Schnittmengen mit einer Partei geben kann, die gesellschaftspolitisch auf Ausgrenzung setzt und es nicht schafft, sich klar von völkischen, rassistischen und rechtsextremen Elementen zu distanzieren.“ Mit der AfD könne es keinerlei Zusammenarbeit geben.

Er betonte zudem: „Die Verantwortung für die Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen am 5. Februar 2020 trägt Kemmerich. Die Wahl kam offenkundig nur durch die geschlossene Unterstützung der AfD-Fraktion zustande.“ Die Annahme sei ein schwerer Fehler gewesen und habe in „krassem Widerspruch zu der liberalen Grundhaltung der Freien Demokraten“ gestanden. „Der Bundesverband wird eine Spitzenkandidatur von Thomas Kemmerich bei der nächsten Wahl des Landtags von Thüringen nicht unterstützen.“ (ls)

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