BERLIN. Die FDP-Mitglieder werden über einen Austritt ihrer Partei aus der Regierung befragt. Ein entsprechender Antrag hat die dafür nötige Anzahl von 500 Unterschriften aus der Parteibasis erreicht und wurde nun dem Bundesvorstand der Partei vorgelegt, teilte ein Mitinitiator der Befragung der dpa mit.

Der genaue Wortlaut der Abstimmungsfrage soll lauten: „Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?“ Als Antwortmöglichkeiten sind „Ja“ und „Nein“ vorgesehen. Die Abstimmung ist laut der Parteisatzung nicht verbindlich. Dennoch bekräftigte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, jede Stimme ernst zu nehmen, da es sich um legitime Gedanken zur Zukunft der Vereinigung handele.

Kubicki kritisiert FDP-Mitgliederentscheid

Hintergrund der Befragung ist ein offener Brief an den Bundesvorstand der Partei, der Ende Oktober von 26 Mitgliedern initiiert worden war und aufgrund mangelnder Durchsetzungsfähigkeit im Kabinett für das Verlassen der Bundesregierung plädiert. Die Beschwerden der Erstunterzeichner richten sich vor allem gegen die Wirtschafts-, Umwelt- und Migrationspolitik unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die die FDP mittrage.

Bereits in der vorvergangenen Woche hatte ihr Vizechef Wolfgang Kubicki verkündet, der Basisentscheid werde kommen. Zugleich kritisierte er die Initiatoren und plädierte für den Verbleib in der Regierung: „Wer sich schwach macht, wird auch schwach gewählt.“ Die Erstunterzeichner des Brandbriefs wollten sich aus der Verantwortung stehlen und dafür sorgen, daß die FDP als eine „gescheiterte Regierungspartei“ in den nächsten Bundestagswahlkampf ziehen werde, bemängelte der Bundestagsvizepräsident. (kuk)