BERLIN. Nach einer Krisensitzung im Kanzleramt ist die Koalition ohne Einigung über das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgelegte „Gebäudeenergie-Gesetz“ (GEG) auseinandergegangen. Damit steht der für heute geplante Regierungsbeschluß auf der Kippe.
Das GEG sieht unter anderem ein generelles Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen ab kommendem Jahr vor. Das will die FDP in dem von Habeck vorgelegten, 155 Seiten starken Gesetzentwurf so nicht mittragen. Parteichef und Finanzminister Christian Lindner sagte gestern in der Fraktionssitzung der Liberalen, die FDP-Minister würden dem aktuellen Entwurf im Kabinett nicht zustimmen.
Habeck zeigt sich kompromißlos
Hintergrund: Die FDP will den Einbau neuer Gasthermen auch nach 2023 noch erlauben – wenn diese zum Beispiel auch mit Biogas und Wasserstoff betrieben werden können. Doch Habeck hatte diesen Kompromiß in dem Gesetzentwurf nicht berücksichtigt. Er will das totale Verbot aller herkömmlichen Anlagen in acht Monaten.
Gestern trafen sich Habeck und Lindner auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Krisengipfel im Kanzleramt. Dem Vernehmen nach verlangte auch der Regierungschef, daß der Grüne nachgibt und der Einbau von Gasthermen unter bestimmten Bedingungen weiter möglich bleibt. Doch der Wirtschaftsminister lehnte das Ansinnen kategorisch ab.
Was beschließt die Bundesregierung heute?
Heute nun will sich das gesamte Kabinett mit dem Gesetzentwurf befassen. Eine Einigung ist ungewiß – genauso wie Antwort auf die Frage, wann es in den Bundestag kommt. Auch der Bundesrat muß noch zustimmen. Daher hat die Bundesregierung nun bei der Länderkammer darum gebeten, die Frist für die Beratung des GEG zu verkürzen.
Die Ländervertreter haben dann zwar weniger Zeit, sich mit dem von vielen Einfamilienhaus- und Immobilienbesitzern gefürchteten Gesetz zu beschäftigen. Aber es könnte dann immer noch wie geplant bis spätestens zum 16. Juni auch von Bundesrat beschlossen werden. (fh)
