BERLIN. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat gefordert, eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke von einer unabhängigen Expertenkommission prüfen zu lassen. Ursprünglich sollten die Kraftwerke zum Jahreswechsel stillgelegt werden. Angesichts der derzeitigen Energiekrise einigte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem grünen Koalitionspartner auf eine Laufzeitverlängerung bis April.
„Wir brauchen jetzt keinen politischen Streit und keine Rechthaberei, sondern wir brauchen eine fachliche Antwort auf die Frage, wie wir stabile und bezahlbare Energieversorgung sicherstellen können und gleichzeitig unsere Klimaschutzziele erreichen“, sagte Wissing gegenüber der FAZ. „Wenn wir es politisch nicht diskutieren wollen, dann müssen wir es wissenschaftlich klären.“
„Wir können mit der Elektromobilität nichts für den Klimaschutz tun, wenn wir Kohlestrom zum Laden nutzen. Wenn die Menschen erleben, dass E-Autos nicht nur teuer sind, sondern schlecht für das Klima, wird die Transformation zum Fiasko.“🔌🚗🤔
👉Gespräch mit @CBudras, @faznet. https://t.co/5EZdrbCzmW— Volker Wissing (@Wissing) January 2, 2023
Grüne mauern
Unterstützung bekam Wissing von der AfD. „Sollte Kanzler Scholz wirklich am vorschnellen Ausstiegsdatum festhalten, wird das spätestens im nächsten Winter dramatische Folgen für unser Land haben“, warnte der stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm. „Statt nun wieder ewig zu diskutieren, muß die Bundesregierung umgehend die Voraussetzungen dafür schaffen, daß die Betreiber neue Brennstäbe ordern können.“
Trotz Strompreisen auf Rekordniveau und einem drohenden Blackout halten die Grünen an dem Atomausstieg fest. Bereits die Laufzeitverlängerung in den April hinein geriet für diese zur Zerreißprobe. Umgekehrt möchte die FDP die verbliebenen Kraftwerke am Laufen halten. Wissing argumentiert, ohne Atomkraft sei ein Umstieg auf die Elektromobilität gefährdet. (JF)
