BERLIN. Nur noch in neun von 16 Landtagen ist die FDP mit einer Fraktion vertreten. Nun ist sie auch aus dem Berliner Abgeordnetenhaus geflogen. Der Preis für die Mehrheitsbeschaffung rot-grüner Ideologie auf Bundesebene ist hoch. Doch FDP-Chef Christian Lindner will an der Ampel-Koalition festhalten.
Seit die Liberalen in die Bundesregierung eingetreten sind, verlieren sie Wahl um Wahl. Nur noch in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind sie an Landesregierungen beteiligt. Es scheint ein langer Absturz zu sein, den die Partei bereit ist zu gehen, um SPD und Grünen im Bundestag zur Durchsetzung von deren Politik zu verhelfen. Ihre bürgerlichen Wähler aber schreckt sie damit ab.
In weiteren Ländern droht die FDP zu scheitern
Bei den drei noch in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen in Bremen, Hessen und Bayern könnte sich der Trend fortsetzen. Hier droht der weitere Rauswurf aus den Parlamenten. Die Bundes-Regierungspartei FDP wird zu einer Organisation ohne parlamentarische Basis in den Ländern. Auch auf Bundesebene messen die Demoskopen sie aktuell nur noch zwischen 6 und 7,5 Prozent. Bei der Bundestagswahl vor anderthalb Jahren hatte sie noch 11,5 Prozent erreicht.
Das Problem für die Liberalen hat Parteichef Lindner zwar messerscharf erkannt. Nach dem Berlin-Debakel trotz einer desaströsen rot-grün-roten Landesregierung sagte er nun: „Natürlich ist die Oppositionsrolle gegen ein linkes Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei erschwert, wenn im Bund Freie Demokraten mit SPD und Grünen in Regierungsverantwortung stehen.“ Aber welche Schlüsse zieht der Vizekanzler und Finanzminister daraus?
Lindner sieht keinen Handlungsbedarf
Handlungsbedarf sieht er nicht. Seine FDP habe ihren Kurs bereits nach den Wahlpleiten des Vorjahres „justiert“, meinte er. Nach der Unterstützung von Gesundheitsminister Karl Lauterbachs absurder Corona-Politik durch Justizminister Marco Buschmann und der Zustimmung zum Atomausstieg im April nehmen die Wähler die Liberalen jedoch nur noch als Steigbügelhalter rot-grüner Politik wahr.
Lindner bekräftige und lobte seinen Kurs: „Die Bundesregierung hat angemessen und entschlossen reagiert und konnten deshalb die Krisen für die Menschen in unserem Land bewältigbar machen“, sagte Lindner im Beisein des gescheiterten Hauptstadt-Spitzenkandidaten Sebastian Czaja.
Er setze nun auf „liberale Modernisierungsprojekte“ der Ampel-Koalition, mit der die FDP für sich werben könne. Demnächst steht die von SPD und Grünen geforderte „Liberalisierung“ des Staatsbürgerschaftsrechts an. Ob die Partei wirklich mit der Verramschung des deutschen Passes bei ihrer Klientel punkten kann? (fh)
