BERLIN. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich mit dem Asylkompromiß der EU-Innenminister aus der vergangenen Woche zufrieden gezeigt. Drittstaaten mit einem bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union sollen abgelehnte Asylbewerber „definitiv zurücknehmen“, anerkannte dagegen sollen künftig auf die EU-Staaten aufgeteilt werde, erklärte die Ministerin am Dienstagabend in der ARD-Sendung „Maischberger“. Sie nannte diesen „verpflichtenden Solidaritätsmechanismus“ die „eigentliche Errungenschaft“ des Asylkompromisses.
Die Forderung der Bundesregierung, Familien mit Kindern von Grenzverfahren auszunehmen, wurden in den Verhandlungen nicht berücksichtigt. Die Regierung möchte damit Kinder vor den schlechten Zuständen wie in Flüchtlingslager Moria auf Lesbos schützen. Faeser äußerte sich dennoch optimistisch, daß kleine Kinder noch ausgenommen werden sollen: „Ich bin sicher, ich höre die ersten Signale aus dem Europäischen Parlament, daß insbesondere kleine Kinder ausgenommen werden.“ Deswegen werde die Bundesregierung dem Asylkompromiß am Ende zustimmen können.
Wird es für Familien mit Kindern Änderungen am #EU–#Asylkompromiss geben? „Ich bin sicher, ich höre die ersten Signale aus dem Europäischen Parlament, dass insbesondere kleine Kinder ausgenommen werden“, so Bundesinnenministerin @NancyFaeser (@SPDde). #maischberger @DasErste pic.twitter.com/XEkcxE2qLU
— Maischberger (@maischberger) June 13, 2023
Andrea Ypsilanti verläßt aus Protest SPD
Die Innenministerin nannte die Ergebnisse einen historischen Erfolg für die Europäische Union. Ihre Parteikollegin und frühere Landeschefin der hessischen Sozialdemokraten, Andrea Ypsilanti, kommentierte den Tweet mit einem wütenden „Nicht dein Ernst.“
Nicht dein Ernst 😡
— Andrea Ypsilanti (@YpsilantiAndrea) June 8, 2023
Nach Medienberichten ist Ypsilanti vor wenigen Tagen aus der SPD ausgetreten. Die von ihr abgelehnte verschärfte EU-Asylpolitik sei „eher das i-Tüplfelchen“ gewesen, merkte der hessische SPD-Generalsekretär Christoph Degen dazu an. (ca)
