BERLIN. Anläßlich eines Aktionstages gegen Haß und Hetze im Internet haben Polizisten am Mittwoch morgen in ganz Deutschland mehrere Wohnungen durchsucht. Insgesamt seien über 130 „polizeiliche Maßnahmen“ durchgeführt worden, gab das Bundeskriminalamt in Wiesbaden in einer Stellungnahme bekannt. Der Aktionstag richte sich gegen Verfasser von angeblicher Haß-Sprache in sozialen Medien.
„Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz sind Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können“, begründete das Bundeskriminalamt die Maßnahmen, zu denen Vernehmungen und Hausdurchsuchungen zählen. „Haß und Hetze im Netz sind Nährboden für Radikalisierung und Impulsgeber für Gewalttaten.“
„Unterstützen Sie uns“ – mit Strafanzeigen
Beispielsweise stürmte die Hamburger Polizei die Wohnung eines 66jährigen Mannes in Bahrenfeld wegen des Verdachts der Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung. Dem Mann wird vorgeworfen, auf Facebook ein Fahndungsplakat gepostet zu haben, das Politiker zeigt und ihnen schwerste Straftaten vorwirft. Während des Aktionstages wurden zahlreiche Beweismittel sichergestellt.
Es ist bereits der neunte Aktionstag dieser Art. Leider „werden viele strafrechtlich relevante Posts nicht angezeigt“, da diese oft nur „in geschlossenen Foren und Diskussionsgruppen geäußert“ werden, bedauerte das Bundeskriminalamt. „Unterstützen Sie uns und leisten auch Sie einen Beitrag zur Bekämpfung von Haßkriminalität.“ (JF)
