BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten, Hans-Georg Maaßen (CDU), scharf kritisiert. Es sei „unbegreiflich, wie er je Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz werden konnte“. Seine Aussagen „dürfte jeder Demokrat als zutiefst abstoßend und menschenverachtend empfinden“, sagte sie dem Nachrichtenportal t-online.

Faeser ließ offen, ob Maaßens jüngste Äußerungen Konsequenzen für seine Ruhebezüge als Beamter haben könnten. Das könnten im Zweifel nur Gerichte entscheiden. Zudem betonte sie, wie wichtig es sei, sich entschieden von Demokratiefeindlichkeit abzugrenzen. „Sonst verschieben sich Grenzen, die nicht verschoben werden dürfen.“

Ich weise die Vorwürfe von Frau #Faeser als abwegig und ehrabschneidend zurück. Ich wende mich gegen jede Form von #Rassismus, auch gegen den von linker Seite. https://t.co/jlVwLXrL8r

— Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) January 26, 2023

Maaßen hat mittlerweile auf die scharfen Worte der Innenministerin reagiert. „Ich weise die Vorwürfe von Frau Faeser als abwegig und ehrabschneidend zurück. Ich wende mich gegen jede Form von Rassismus, auch gegen den von linker Seite“, schrieb er auf Twitter.

Anlaß für Faesers Kritik ist Tweet

Hintergrund von Faesers Kritik sind Aussagen Maaßens auf Twitter, wonach die „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ von „Rassismus gegen Weiße“ getrieben seien. Wenige Tage später legte er in einem Interview mit dem Journalisten Alexander Wallasch nach.

Er sprach zudem über die Folgen der deutsche Migrationspolitik. Verantwortliche Politiker und „Haltungsjournalisten“ seien sich der Konsequenzen ihrer Willkommenssignale bewußt. „Sie wollen die Massenzuwanderung, weil sie ihre Ideologie umsetzen wollen und weil sie Deutschland und das deutsche Volk hassen“, sagte er.

„Weiße als minderwertige Rasse“

Mittlerweile werde ganz offen kommuniziert, daß die authochthone deutsche Bevölkerung langsam aussterbe und das eine positive Entwicklung sei. Dies sei eine Form von Rassismus gegen die deutsche Bevölkerung im Sinne einer „grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen“ würden.

Wir können dankbar für Herrn Steier sein. Er fühlt sich so sicher, dass er ausspricht, was die treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum als Stossrichtung haben. Eliminatorischer #Rassismus gegen Weiße und der brennende Wunsch das #Deutschland verrecken möge. pic.twitter.com/dgUDPo5PsP

— Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) January 13, 2023

Vor allem der Begriff „Rassenlehre“ hatte für Empörung gesorgt. Die CDU-Spitze plant ein Parteiausschlußverfahren gegen ihn. Maaßen sagte der JUNGEN FREIHEIT, es sei „bemerkenswert, daß man heute schon von der eigenen CDU öffentlich an den Pranger gestellt wird, weil man den Anglizismus ‘Critical Race Theory` ins verständliche Deutsche mit rot-grüner Rassenlehre übersetzt“. (st)