BERLIN. Die Abschiebung mutmaßlicher Mitglieder krimineller Clans stößt auf breite Zustimmung in der Bevölkerung. 67 Prozent der Deutschen befürworten, die Ausschaffungen zu vereinfachen, auch wenn diese nicht rechtskräftig verurteilt sind. Das geht aus einer Forsa-Umfrage für den Stern hervor.
29 Prozent finden solche Pläne falsch. Vier Prozent hatten dazu keine Meinung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte kürzlich in einem Diskussionspapier ein solch härteres Vorgehen gegen Clanmitglieder ins Spiel gebracht. Ob es sich nur um ein Wahlkampfmanöver im Vorfeld der Hessen-Wahl handelt, bei der Faeser als SPD-Spitzenkandidatin antritt, ist unklar.
Clan-Mitglieder müssen Bezug zu Kriminalität haben
Die Innenministerin zog eine Abschiebung in Erwägung, „wenn Tatsachen darauf hindeuten, daß jemand Teil einer kriminellen Vereinigung ist“. Dies solle auch dann gelten, wenn noch keine Verurteilung wegen einer Straftat vorliege. Nötig sei aber ein „Bezug zu den kriminellen Aktivitäten“.
Besonders groß ist die Zustimmung für die Abschiebepläne der Umfrage zufolge bei den Anhängern der AfD (85 Prozent) und CDU/CSU (73 Prozent). Klar befürwortet wird er auch bei den Unterstützern von SPD (65 Prozent) und FDP (61 Prozent). Die Wähler der Grünen stimmen ihm jeweils zu 49 Prozent zu bzw. lehnen ihn ab. (fh)
