SONNEBERG. Der CDU-Kreisverband Sonneberg in Thüringen hat die angekündigte Gesinnungsprüfung des neu gewählten Landrats Robert Sesselmann (AfD) abgelehnt. Jeder Kandidat werde schon bei Einreichung seiner Unterlagen für ein politisches Amt auf seine Wählbarkeit überprüft, teilten die Christdemokraten auf ihrer Facebook-Seite mit. „Deswegen jetzt im Nachhinein Zweifel geltend zu machen, würde der Demokratie schaden und den ohnehin hohen Frust in der Bevölkerung erhöhen.“ Der Kreisverband habe dafür „kein Verständnis“.
Die Christdemokraten sprachen sich dafür aus, die Wahl Sesselmanns zum neuen Landrat zu akzeptieren. „Auch wenn wir uns ein anderes Ergebnis gewünscht hätten.“
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Hintergrund ist eine vom Thüringer Innenministerium angekündigte Gesinnungsprüfung Sesselmanns auf Verfassungstreue, da der Landesverfassungsschutz die AfD in Thüringen als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft. Das Verwaltungsamt könnte die Wahl damit nachträglich für ungültig erklären
Der AfD-Politiker Sesselmann wurde am 25. Juni in Sonneberg mit 52,8 Prozent als erster AfD-Politiker zum Landrat gewählt und gewann damit gegen seinen Konkurrenten Jürgen Köpper (CDU).
CDU Sonneberg: Thüringer sind keine Nazis
Für den CDU-Kreisverband Sonneberg ist das Wahlergebnis „ein Denkzettel“ für die Politik der Ampel in Berlin und von Rot-Rot-Grün in Erfurt. „Schlechtes Regierungshandwerk und eine Politik über die Köpfe der Menschen hinweg – wie bei Habecks Heizungsgesetz – haben den Frust der Menschen massiv verstärkt.“ In der Gesellschaft herrsche ein Vertrauensverlust in Parteien und Demokratie sowie fehlende politische Orientierung und Führung.
Die Thüringer sind laut den Christdemokraten keine Nazis, sondern „anständige Leute, die engagiert und fleißig sind“ und spürten, „daß in unserer Republik etwas schief läuft“. Das sei Auftrag für die Landes- und Bundes-CDU, die weder mit der Linkspartei noch mit der AfD als „Teil des Problems“ koalieren könne. Die Union sei „das eindeutige Kontrastprogramm zur Ampel, zu Rot-Rot-Grün und zur AfD“, merkte der Kreisverband weiter an. (ca)
