BERLIN. Obwohl der Vorsitzende der Mission Lifeline möchte, daß Deutschland nicht weiter „existiert“ und die „Enthomogenisierung der Gesellschaft“ vorantreiben will, darf die Organisation weiter über die Aufnahme von Afghanen entscheiden.
Das geht aus der Antwort des von Nancy Faeser (SPD) geführten Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Detlef Seif hervor, über die die Welt berichtet. Der Verein soll demnach weiter als „meldeberechtigte Stelle“ im Afghanistan-Aufnahmeprogramm des Bundes mitwirken.
Der Mission-Lifeline-Chef, Axel Steier, hatte im Januar getwittert: „Alle hoffen auf … ein Ende von Rassismus und Abschottungspolitik. Ich fürchte, daß das nicht kommt, solange Deutschland existiert.“ Er schrieb auch: „Die Enthomogenisierung der Gesellschaft schreitet voran. Ich unterstütze das mit meiner Arbeit.“
Steier bleibt Ansprechpartner für Afghanen
Ist die Organisation unabhängig oder holt sie im Auftrag der Bundesregierung jeden Afghanen nach Deutschland, der zur Abschaffung des Landes und dessen „Enthomogenisierung“ beiträgt? Das Innenministerium kommentiert die Aussagen Steiers nicht, sondern schreibt lapidar: „Mission Lifeline erfüllt derzeit die Kriterien als meldeberechtigte Stelle für das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan und ist, wie von Mission Lifeline selbst öffentlich bekannt gemacht, als meldeberechtigte Stelle aktiv.“
Die Bundesregierung bestimmt die meldeberechtigten Stellen. Voraussetzung sei, heißt es auf der Webseite, „daß die Stelle spezifische Kenntnisse über die für eine Aufnahme in Betracht kommenden Personen oder der Verhältnisse in Afghanistan hat“. (fh)
