BURG. Mit einem Brief, der ein Ende der bisherigen Asylpolitik fordert, hat sich die Stadt Burg in Sachsen-Anhalt an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt. Darin heißt es: „Die Akzeptanz in unserer Kreisstadt – sowohl im politischen Bereich und viel wichtiger: im Kreis unserer Einwohner – für die von Ihrer Bundesregierung zu vertretenden Asylpolitik nach dem Motto ‚weiter so‘ schwindet besorgniserregend.“

Den Brandbrief haben Bürgermeister Philipp Stark (SPD) und der Vorsitzende des Stadtrates, Markus Kurze (CDU), unterschrieben. Zuvor hatte der Burger Stadtrat das Schreiben, das dem MDR vorliegt, mehrheitlich angenommen. Burg hat rund 23.500 Einwohner. In Deutschland werden bis Jahresende insgesamt 400.000 Asylbewerber aus meist islamischen Ländern erwartet. Der Brief aus Burg liest sich wie das AfD-Programm zur Migrationspolitik.

Sachleistungen für Asylbewerber

So heißt es darin, den Bürgern erschließe sich nicht, warum die Leistungen für Migranten in Geld und nicht in Sachleistungen erbracht werden. Die Bürger fühlten sich zudem an manchen Orten ihrer Stadt nicht mehr sicher: „In den vergangenen Monaten sind wir immer mehr an die Grenzen unserer Aufnahmefähigkeit gelangt.“

Außerdem müßten abgelehnte Asylbewerber abgeschoben sowie die EU-Außengrenzen stärker gesichert werden. Die Burger Politiker fordern auch die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer um die Staaten Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien. Dagegen weigert sich die Bundesregierung bisher vor allem auf Wunsch der Grünen hartnäckig.

Burg muß nun Zelte aufstellen

Das Haushaltsdefizit steige, und die Stadt könne keine weiteren Gebäude für die Unterbringung von Asylbewerbern anmieten. Für den Sommer müsse man nun Zelte aufstellen.

Schon die Integration der seit der ersten Flüchtlingswelle gekommenen Migranten und deren Familiennachzug sei bis heute nicht abschließend erfolgreich gelungen. Zudem fehle es an Geld und genügendem Lehr- sowie Betreuungspersonal.

Kanzler Scholz hat bisher nicht geantwortet

„Die Kitas und Schulen sind vorher schon an ihren Kapazitätsgrenzen gewesen, jetzt kommen noch mehr Kinder dazu“, ergänzte er gegenüber dem MDR. Die Einrichtungen seien dafür nicht ausgelegt. Enge Räumlichkeiten und Sprachbarrieren stellten die Stadt vor große Herausforderungen.

Der Bürgermeister hat den Brief am 20. Juli abgeschickt. Bisher hat der Bundeskanzler nicht geantwortet. (fh)