BERLIN. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in Deutschland ausgesprochen. „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, sagte Scholz dem Spiegel. Wer in der Bundesrepublik keine Bleibeperspektive habe, „weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muß zurückgehen“. Weiter sagte er:
Wer eine unbegrenzte Zuwanderung will, muß so ehrlich sein und sagen, daß wir dann unseren Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, nicht aufrechterhalten könnten.
Konkret schlug der Kanzler ein Bündel von Maßnahmen vor, mit dem er die Migration nach Deutschland regeln wolle. Dazu gehören:
- Digitalisierung der Ausländerbehörden
- Schnelle Gerichtsverfahren bei Asylentscheidungen
- Erstanhörung für Asylsuchende im Verfahren bereits in den Erstaufnahme-Einrichtungen
- Mehr Rückführungsvereinbarungen mit Asyl-Herkunftsstaaten
- Unterstützung von Bundesländern die Sach- statt Geldleistungen auszahlen
- Mehr Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU
- Mehr Grenzkontrollen
Davon unberührt bleibe „das Recht, all jenen Schutz zu bieten, die vor politischer Verfolgung flüchten, die vor Krieg und dem Tod davonlaufen“, sagte Scholz. Auch das individuelle Grundrecht auf Asyl bleibe erhalten.
Scholz‘ Geheimrezept: Bürger sollen zuversichtlich sein
Zugleich unterstrich der Regierungschef, daß Deutschland auch weiterhin dringend auf Einwanderung angewiesen sei. Mit der „Modernisierung“ des Zuwanderungsrechts und mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz seien die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, „daß Talente und Fachkräfte aus dem Ausland zu uns kommen, die wir hier gut brauchen können“.
Auch zu einem möglichen AfD-Verbot äußerte sich der Kanzler. „Es ist gut, daß die Verfassungsschutzämter ihre Aufgaben wahrnehmen. Aber ich bin kein Freund von einem Verbot der AfD.“ Er setze darauf, daß die Bürger der Partei selbst ein Ende setzen und sie nicht wählen. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei 21 bis 23 Prozent und damit weit vor der Kanzlerpartei SPD, die auf 14 bis 16 Prozent taxiert wird.
Scholz kündigte an, die AfD dadurch bekämpfen zu wollen, daß er den Menschen immer wieder sagen werde, „solche rechten Haltungen dürfen keinen Platz haben in unserer Demokratie“. Zudem sei das Land auf einem guten Weg und die Bürger könnten zuversichtlich sein. (ho)
