BERLIN. Die Bundesregierung will künftig die Ukraine-Militärhilfen aus dem ursprünglich für die Bundeswehr vorgesehenen Sondervermögen finanzieren. Allein im kommenden Jahr sollen dafür 520 Millionen Euro aus dem Fonds fließen. Das geht aus einem internen Papier zu der Einigung zwischen den Ampel-Parteien hervor.

Deutliche Kritik kommt aus der Unionsfraktion im Bundestag. „Die Ampel mißt den Streitkräften keine Priorität bei“, beklagte der CDU-Abgeordnete Ingo Gädechens im Gespräch mit dem Spiegel. Er warf dem Bündnis Wortbruch vor. Dieses habe versprochen, daß die Unterstützung der Ukraine nicht aus „eigenem Fleisch“ des Heeres finanziert werde. Das Sondervermögen Bundeswehr bezeichnete er als „ohnehin hoffnungslos überzeichnet“.

Sondervermögen Bundeswehr mit ausgeweitetem Zweck

Bereits im August hatte das Kabinett beschlossen, den Zweck des ursprünglich nur für Großprojekte im Auftrag der Bundeswehr vorgesehenen Fonds auszuweiten. Rund 100 Milliarden Euro sollten fortan in alle Investitionen fließen, die in den Bereich der Rüstungsinvestitionen fallen, auch wenn sie der deutschen Armee nicht direkt zugute kommen.

Die Entscheidung zur Finanzierung der Ukrainehilfen bedeutet, daß das Verteidigungsministerium die bereits eingeplanten Ausgaben neu berechnen muß. Bisher hatte die Bundesregierung geplant, das Sondervermögen Ende 2027 auslaufen zu lassen. Mit dessen Ausweitung könnte das Geld bereits zuvor fehlen. (kuk)