MÜNCHEN. Hubert Aiwanger hat einen Rücktritt in der Flugblatt-Affäre strikt ausgeschlossen. „Ich habe alle 25 Fragen von Markus Söder beantwortet. Ich weiß nicht, zu welcher Einschätzung der Ministerpräsident kommt, aber ich sehe nach meinen Antworten überhaupt keinen Grund für einen Rücktritt oder eine Entlassung. Meine Wähler stehen hinter mir, die Empörung über diese Kampagne ist groß“, sagte der Freie-Wähler Chef der Bild-Zeitung. Zudem wolle er die Koalition mit der CSU auch nach der Wahl fortsetzen.
CSU-Chef Markus Söder will nach eigenen Worten nun entscheiden, ob Aiwanger weiter Minister bleiben kann. Am Montag treffen sich im niederbayerischen Abendsberg beim sogenannten Gillamoos-Jahrmarkt zahlreiche Parteien zum politischen Frühschoppen. Dabei werden unter anderem Söder, Aiwanger und die Spitzenkandidaten der anderen Parteien im Landtag sowie der ÖDP erwartet. Auch bundespolitische Prominenz, wie etwa CDU-Chef Friedrich Merz, AfD-Chefin Alice Weidel oder FDP-Vize Wolfgang Kubicki wird erwartet.
Muß Söder nach einer Aiwanger-Entlassung zurücktreten?
Unterdessen hat der SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Florian von Brunn, Söder angeboten, eine Minderheitsregierung der CSU zu tolerieren. „Wir würden aus Verantwortung für unseren Freistaat lieber bis zum 8. Oktober eine Minderheits-Regierung der CSU tolerieren, als unsere bayerische Demokratie den Rechtspopulisten auszuliefern“, schrieb der mit schlechten Umfragen kämpfende Politiker am Samstag auf dem Kurznachrichtendienst X.
Zuerst das Land, dann die Partei:
Wir würden aus Verantwortung für unseren Freistaat lieber bis zum 8. Oktober eine Minderheits-Regierung der CSU tolerieren, als unsere Bayerische Demokratie den Rechtspopulisten auszuliefern.#Aiwanger https://t.co/W8tkKHoYd7— Florian von Brunn (@FlorianvonBrunn) September 2, 2023
Hintergrund ist ein spezieller Passus in der bayerischen Landesverfassung, wonach der Ministerpräsident muß, „wenn die politischen Verhältnisse ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten zwischen ihm und dem Landtag unmöglich machen”. Sollte Söder Aiwanger also mit einer Mehrheit der Landtagsabgeordneten entlassen, wofür er mutmaßlich Stimmen von den Oppositionsparteien SPD, Grüne, AfD und FDP bräuchte, müßte er zurücktreten, wenn ihm die Freien Wähler absehbar das Vertrauen entziehen.
Warum Söder Aiwanger nicht entlassen wird:Er braucht dafür d. Zustimmung d. Landtages (Art. 45 BV). Das bedeutet d. Ende d. gegenwärt.Koalition. Jetzt kommt d. Clou: es liegt dann ein Fall d. Art. 44 III 2 BV vor. D.h. Söder muss selbst zurücktreten! Eine Besonderheit der BayVerf
— Josef Franz Lindner (@JosefFLindner) September 1, 2023
Auch Grüne und FDP buhlen um die Gunst der CSU
Auch FDP und Grüne buhlen derzeit um die Gunst des CSU-Chefs. „Ich bin überzeugt: Ein bürgerliches schwarz-gelbes Bündnis wäre das Beste für unser Land”, schrieb etwa FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen auf X.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, wies daraufhin, daß die Grünen Söder bereits 2018 eine Koalition angeboten hätten. „Söder hatte nach der (für die CSU desaströsen) bayerischen LTW 2018 die Wahl: Eine solide, ökologische, soziale, bürgerliche und bürgerrechtlich geerdete Koalition mit den Grünen. Oder eben das Gegenteil mit Aiwanger.”
#Söder hatte nach der (für die CSU desaströsen) bayrischen LTW 2018 die Wahl: Eine solide, ökologische, soziale, bürgerliche und bürgerrechtlich geerdete Koalition mit den Grünen🟢. Oder eben das Gegenteil mit #Aiwanger. Wie man sich bettet, so liegt man.
— Konstantin v. Notz (@KonstantinNotz) September 1, 2023
Die letzte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GMS von Anfang August, vor bekanntwerden des Aiwanger-Flugblatts, sah die CSU bei 39 Prozent, die Freien Wähler bei zwölf, die Grünen bei 14 und die AfD bei 14 Prozent. Ebenfalls wieder im Landtag wäre die SPD mit neun Prozent vertreten. Die FDP käme mit vier Prozent nicht mehr in den Landtag. Die Linkspartei liegt bei drei Prozent.
Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Bayern (#ltwby) • GMS für SAT.1/Antenne Bayern: CSU 39 % | GRÜNE 14 % | AfD 14 % | FREIE WÄHLER 12 % | SPD 9 % | FDP 4 % | DIE LINKE 3 % | Bayernpartei 1 % | Sonst. 4 %
➤ Verlauf: https://t.co/oLImp53k8P
🗓️Nächste Landtagswahl: 8. Oktober 2023 pic.twitter.com/IxetaqO8xo— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) August 9, 2023
(ho)
