MÜNCHEN. Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfaßt zu haben. „Ich habe das fragliche Papier nicht verfaßt und erachte den Inhalt als ekelhaft und menschenverachtend“, ließ der Chef der Freien Wähler am Samstag mitteilen. Der Verfasser des Flugblattes sei ihm bekannt, „er wird sich selbst erklären“. Es sei nicht Aiwangers Art, „andere Menschen zu verpfeifen“. Tatsächlich sei das Flugblatt damals in seiner Schultasche gefunden worden und der Schüler zum Direktor vorgestellt worden. Unter dem Druck habe er die Bestrafung angenommen und ein Referat gehalten. „Auch nach 35 Jahren distanziere ich mich vollends von dem Papier“, erklärte Aiwanger.

Nur wenige Wochen vor der Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober kursieren seit Freitag Antisemitismus- und Rechtsextremismusvorwürfe gegen den 52jährigen. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) sollen „mehrere Personen“ der Zeitung bezeugt haben, daß Aiwanger als Schüler im Schuljahr 1987/88 im Burkhart-Gymnasium in Mallersdorf-Pfaffenberg Schriften mit eindeutig rechtsextremistischen Inhalt ausgelegt habe. Er sei zu dieser Zeit als 17jähriger Schüler der 11. Klasse auch vom Diziplinarausschuß der Schule bestraft worden. Zwei weitere Zeugen hätten dies der SZ bestätigt, die damals beide „nach eigenen Aussagen“ dienstlich mit der Sache betraut gewesen sein sollen. Keine der Personen wollte namentlich genannt werden, wie die Zeitung schrieb, die Vorwürfe beruhen demnach allein auf Aussagen anonymer Zeugen. Von der Schule ist Aiwanger nicht geflogen, da er an dem Gymnasium zwei Jahre später sein Abitur absolvierte, wie die SZ berichtet.

Aiwanger spricht von einer Schmutzkampagne

Das offenbar mit Schreibmaschine geschriebene betreffende Flugblatt, das die Zeitung auch veröffentlichte, ruft zu einem Bundeswettbewerb auf: „Wer ist der größte Vaterlandsverräter?“ Bewerber sollen sich der Schrift zufolge „im Konzentrationslager Dachau zu einem Vorstellungsgespräch“ melden. Zu den Preisen zählt das Blatt einen „Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz“, einen „kostenlosen Genickschuß“ sowie „einen lebenslänglichen Aufenthalt im Massengrab“. Die anonymen Zeugen sagten der SZ, der heutige Freie Wähler-Chef sei „als Schüler für eine rechtsextreme Gesinnung bekannt“ gewesen und habe geprahlt, vor dem Spiegel Hitler-Reden einstudiert und mein Kampf gelesen zu haben.

Die @SZ berichtet, dass Hubert Aiwanger wahrscheinlich Urheber dieses widerlichen antisemitischen Flugblatts ist. pic.twitter.com/FC8jORoL6l

— Krsto Lazarević (@Krstorevic) August 25, 2023

Aiwanger spricht von einer Schmutzkampagne gegen ihn und weist die Anschuldigen entschieden zurück. Er habe „so etwas nicht produziert“. Im Falle einer Veröffentlichung werde er juristische Schritte inklusive Schadensersatzforderungen ergreifen. Der bayerische Vize-Ministerpräsident steht seit einer Rede im Juni im bayerischen Erding auf einer Demo gegen die Heizungspläne der Grünen unter Dauerbeschuß. So rief er dort vor rund 13.000 Menschen, „die schweigende Mehrheit dieses Landes muß sich die Demokratie zurückholen“, und erntete frenetischen Applaus der Demonstranten. SPD und Grüne hatten Aiwanger vorgeworfen, sich „am rechten Rand“ zu befinden. Doch auch die CSU hatte den Auftritt kritisiert, an dem auch ihr eigener Ministerpräsident Markus Söder als Sprecher teilgenommen hatte.

Söder fordert vollständige Aufklärung

Dieser äußerte sich inzwischen zu dem Flugblatt: Es stünden „schlimme Vorwürfe im Raum“, sagte er am Rande eins Volksfestbesuchs in Augsburg. „Dieses Flugblatt ist menschenverachtend und geradezu eklig.“ Die Vorwürfe müsse Söders Vize nun ausräumen – „und zwar vollständig“. Der FDP-Landesvorsitzende Martin Hagen twitterte:„Der Inhalt des Flugblatts schockiert mich zutiefst.“ Aiwanger müsse sich persönlich erklären.

Nach den Berichten über ein antisemitisches Flugblatt, das Wirtschaftsminister #Aiwanger als Schüler verfasst haben soll, mahnt Ministerpräsident #Söder Aufklärung an. #Antisemitismus #Flugblatt
👉https://t.co/RmakpqVbA9 pic.twitter.com/xGh7BHMTAK

— BR24 (@BR24) August 26, 2023

Scharfe Kritik kommt auch von SPD und Grünen. Die bayerische Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze sagte: „Das Gedankengut ist menschenverachtend.“ Die Schrift verhöhne die Opfer des Holocaust. Der Autor des Blattes zeige damit „seinen Antisemitismus klar und deutlich“. Der SPD-Landtagsfraktionschef Florian von Brunn kündigte an, mit seiner Fraktion eine Sondersitzung des Landtags zu beantragen. Es sei „unvorstellbar, dass ein Verfasser derartiger Zeilen im Bayerischen Landtag sitzt oder auch nur einen Tag länger ein öffentliches Amt in unserem Land bekleidet“.

Ob Aiwanger tatsächlich Autor der Schrift ist, bleibt bisher noch ungewiß. (ca)