BERLIN. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm, hat kommunale Wohnungsunternehmen aufgefordert, ihren Mietern eine Garantie zu geben, daß sie ihre Wohnungen nicht zugunsten von Asylsuchenden verlassen müssen. Da die in öffentlicher Hand befindlichen Gesellschaften häufig „die einzige Chance für sozial schwächere Bürger auf eine bezahlbare Wohnung“ darstellten, hätten diese auch eine „besondere Verantwortung“, betonte Holm gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.

Hintergrund ist der Versuch des städtischen Wohnungsbauunternehmens in Lörrach, Mietern die Verträge zu kündigen, damit dort Ukrainer untergebracht werden. Die Räume seien „für Flüchtlinge geeignet“, teilte die „Wohnbau Lörrach“ den Mietern in einem Brief zu. Auf welcher Rechtsgrundlage die zum Teil seit Jahrzehnten dort lebenden Bewohner ihre Wohnungen verlassen sollen, ist unklar. Eine entsprechende Anfrage der JUNGEN FREIHEIT wollte die Stadt nicht beantworten.

Weidel: Regierung hat jede Maß verloren

Daß „alteingesessene Mieter“ von städtischen Unternehmen aus ihren Wohnungen geworfen würden, „damit dort Migranten einquartiert werden können“, ist für Holm völlig unverständlich. Da „platzt einem wirklich der Kragen“, kritisierte der Fraktionsvize und warnte, im Fall von Lörrach werde mit hochexplosivem sozialem Sprengstoff gezündelt. Deutschland steuere auf ein Asylchaos zu.

Auch AfD Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel äußerte scharfe Kritik an dem Vorgehen der Stadt Lörrach. Statt für Migranten „kritiklos Wohnraum zu schaffen, wäre es die Aufgabe nicht nur eines Bürgermeisters in Lörrach, sich für die eigenen Bürger einzusetzen und sich der Asylpolitik der Ampel zu verweigern“, sagte Weidel. Die Regierung habe „jedes Maß im Umgang mit den eigenen Bürgern verloren“. Flüchtlinge würden nun ganz offen besser behandelt als Einheimische.

Der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Miguel Klauß, warnte, Lörrach werde künftig kein Einzelfall bleiben. „Die Lüge, niemand wird etwas weggenommen durch Flüchtlinge, wurde entlarvt. In Zukunft wird einem sogar das Zuhause weggenommen.“ (JF)

Die bisherige Berichterstattung der JF zum Fall Lörrach:
>> Lörrach: Mieter müssen Flüchtlingen weichen
>> Kommentar: Verdrängung mit System
>> Flüchtlinge kommen: Das merkwürdige Spiel mit den Lörracher Mietern
>> Mieter raus, Flüchtlinge rein: Palmer kritisiert Lörracher Amtskollegen