BERLIN. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den „familiären und persönlichen Verstrickungen in der Bundesregierung“ und „bundesdeutschen Exekutive“ zu internationalen Organisationen beantragt.

Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, sagte, die „Verstrickungen und Verflechtungen rund um Habeck und Graichen“ müßten „endlich umfassend aufgeklärt werden“. In dem Antrag werde nicht bloß „die Besetzung von Stellen durch Familie und Freunde thematisiert“, sondern auch Geldflüsse aufgegriffen und „internationale Verbindungen offengelegt“.

„Schluss mit der Salamitaktik: Die Verstrickungen und Verflechtungen rund um #Habeck und #Graichen – aber auch in das internationale Milieu – müssen endlich umfassend aufgedeckt werden“, stellt @StBrandner klar. #Ampel #Bundesregierung #HabeckClan https://t.co/ppmjgYnukK

— AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪 (@AfDimBundestag) May 16, 2023

Habeck bekundet Solidarität mit Graichen

Zuvor war bekannt geworden, daß der von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingesetzte Staatssekretär Patrick Graichen einen persönlichen Freund und ehemaligen Trauzeugen zu einem Chefposten bei der bundeseigenen Energieagentur Dena verholfen hatte. Auch zwei Geschwister des Sekretärs arbeiten direkt für die Bundesregierung.

Die Staatsanwaltschaft sah hingegen keinen „Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung“ und erklärte, keine Anklage erheben zu wollen. Habeck bekundete seine Solidarität mit dem Staatssekretär. Er habe entschieden, daß dieser „wegen dieses Fehlers nicht gehen muß“. Graichen selbst räumte in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses ein, daß er zu dem Zeitpunkt, da sich sein persönlicher Freund für den Chefposten beworben hatte, hätte zurücktreten müssen. (lb)