BERLIN. Mit dem sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz, das jetzt das SPD-Grüne-FDP-Kabinett passiert hat, will die Bundesregierung angeblich eine „Abschiebungsoffensive“ starten. Doch im Gesetzentwurf klingt das ganz anders.
Auf Seite 29 steht wörtlich: „Es wird angenommen, daß durch die Verschärfung der Ausreisepflicht die Anzahl der Abschiebungen um rund 600 (fünf Prozent) steigen wird.“ Die fünf Prozent beziehen sich dabei auf die niedrige Gesamtzahl von jeweils rund 12.000 Rückführungen in den Jahren 2021 und 2022. Ausreisepflichtig sind jedoch 300.000 Ausländer.
Abschiebungsgesetz konterkariert Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Wochenende im Spiegel noch von Abschiebungen „im großen Stil“ gesprochen und damit den Eindruck erweckt, seine Regierung würde eine Kehrtwende in der Migrationspolitik starten. Das von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegte Gesetz gibt das jedoch nicht her.
Kritik kam von einzelnen CDU-Länderinnenministern und der AfD. Deren innenpolitischer Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio, sagte: „Die von der Regierung geplanten Maßnahmen zur Abschiebung sind wieder einmal aus der Abteilung Blendgranate. Es soll Tätigkeit suggeriert werden, wirkliche Problemlösung ist aber überhaupt nicht dabei.“ Er forderte, auch „die unerträgliche Duldungspraxis bei den gut 300.000 Ausreisepflichtigen muß abgeschafft werden“. (fh)
