BERLIN. Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat mehr Personal für die Bekämpfung von Rechtsextremismus innerhalb der Bundeswehr gefordert. „In den Truppendienstgerichten liegen sehr viele Fälle auf Halde“, sagte Högl der Rheinischen Post. Insbesondere die Dauer der Verfahren bereiteten ihr Sorgen. Es sei aber entscheidend, daß nach einem Vorfall zügig aufgeklärt und sanktioniert werde.

„Die Sanktion verpufft, wenn die Entscheidung erst fünf Jahre später folgt. Das ist nicht akzeptabel“, kritisierte die Wehrbeauftragte. Sie gehe davon aus, daß Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zu schnelleren Verfahren kommen wolle. Zudem müsse mehr für die Prävention getan werden.

Insgesamt sei in den letzten Jahren bei diesem Thema viel passiert. Es gebe „eine erhöhte Sensibilität in der gesamten Truppe“, beteuerte Högl. „Die roten Linien sind völlig klar, und auch, daß es da keine Toleranz gibt.“ Laut einem Bericht des Verfassungsschutzes, leitete der militärische Abschirmdienst der Bundeswehr von Juli 2018 bis Juni 2021 insgesamt 108 Verfahren wegen des Verdachts auf rechtsextreme Einstellungen ein, sechs davon wurden mittlerweile eingestellt. (st)