UN, Nato und militärische Interventionen: Ukraine-Krieg: Eine permanente Gratwanderung
UN, Nato und militärische Interventionen: Ukraine-Krieg: Eine permanente Gratwanderung
UN, Nato und militärische Interventionen: Ukraine-Krieg: Eine permanente Gratwanderung
Die Problemstellungen für die Nato und die UN sind im Ukraine-Krieg völkerrechtlich sehr komplex (Symbolbild) Foto: picture alliance / Zoonar | Michael Turner
Wie komplex die an den Ukraine-Krieg gekoppelten Probleme sind, zeigen das Ringen innerhalb der westlichen Bündnisse über Waffenlieferungen und Sanktionen. Dabei verbieten sich gleichermaßen ein naiver Pazifismus als auch ein unbekümmerter Bellizismus. Eine völkerrechtliche Betrachtung des Krieges in Osteuropa.
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Angesichts der ständigen Verweise auf das Völkerrecht geht mir folgender Gedanke, in Anlehnung an eine Sentenz von La Rochefoucauld nicht aus dem Sinn:
Das was man Völkerrecht nennt ist nichts weiter als eine Sammlung von Phrasen, der man einen Ehrfurcht gebietenden Namen gegeben hat, um so Propaganda zu betreiben, die gegen Kritik immun ist.
Ich empfehle den Lesern und den Leserinnen den Beitrag von Thierry Meyssan: Die geheimen Militärprogramme der Ukraine, hier: https://www.voltairenet.org/article217111.html
„Im Jahr 2016 versprachen die Vereinigten Staaten, die Ukraine zu bewaffnen, damit sie einen Krieg gegen Russland führt und ihn gewinnt. Anschließend organisierte das US-Verteidigungsministerium ein biologisches Forschungsprogramm in der Ukraine, und dann wurden riesige Mengen an Kernbrennstoff heimlich in das Land transferiert. Diese Fakten verändern die Interpretation dieses Krieges: Er wurde nicht von Moskau gewollt und vorbereitet, sondern von Washington.“
Überzeugender Artikel. Bitte ganz lesen.
Schön, daß Sie den Lesern mal wieder was empfehlen. Aber das hier ist ein Forum, in welchem man seine eigenen Standpunkte vertreten kann, und zwar in bezug auf die hier veröffentlichten Artikel, und keine Linkbörse für Verschwörungsnarrative. Wenn Sie zum obigen Artikel nichts zu sagen haben, dann schweigen Sie besser einfach.
Thrasistomos sagt:
……….Artikel, und keine Linkbörse für Verschwörungsnarrative. Wenn Sie zum obigen Artikel nichts zu sagen haben, dann schweigen Sie besser einfach……….
Dieser Verweis ist dogmatisch + unlogisch abgehoben und deckt sich NICHT mit meinem Verständnis
zum Informations- Bedürfnis sowie zur Wissens-Beschaffung AUCH anhand von Erkenntnissen der Diskutanten*.
Die antirussische bundesdeutsche Kriegspropagande für die Ukraine erinnert mich sehr an den Diktus der sogenannten Deutschen Wochenschau – also mehr an Propaganda einer Diktatur als an eine unabhängige neutrale Berichterstattung.
Vor kurzem hörte ich Hans-Georg Maaßen relativ andere Töne verlauten als Sie es jetzt tun, lieber Herr Schumacher. Maaßen bestreitet nicht, dass es ein Angriffskrieg ist, beharrt aber darauf, dass die völkerrechtliche Interpretation dieses Sachverhalts nicht eindeutig möglich sei, da die Auslegung des Völkerrechts letztlich dem UNO-Sicherheitsrat obliege, in dem ein uneinheitliches Meinungsbild vorherrsche. Die fachwissenschaftliche Beurteilung innerhalb des westlichen Auslegungskonseses sei das eine, die realen Macht- und Einflussverhältnisse das andere. Maaßen zielt in seinem Votum auf eine abwägende „weder – noch“ Haltung ab, während Sie – bei aller fachkundigen Versiertheit – doch nicht ganz unparteiisch urteilen, jedenfalls nach meinem Eindruck.
Ergänzung: Dr. Maaßen wies in diesem Interview dann auch darauf hin, dass es leider der Westen gewesen sei (Bombardierung Belgrads, Tötung Gaddafis), der das traditionelle Völkerrecht ausgehöhlt (oder besser gesagt, elastisch ausgeweitet) habe – was jetzt der russischen Seite eine Argumentationshilfe verschaffe.
Das ‚unterschiedliche Meinungsbild‘ im Sicherheitsrat resultiert vor allem aus der Tatsache, dass Russland als Mitglied des Sicherheitsrates über sein eigenes Handeln mit Vetorecht mitentscheiden darf. Hier haben wir es eindeutig mit einem Konstruktionsfehler der UNO zu tun. Ein bewusst herbeigeführter Konstruktionsfehler, der den ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates praktisch Narrenfreiheit im eigenen Handeln gibt. Kein Wunder, denn diese ständigen Mitglieder sind ja nicht rein zufällig die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs. Für Deutschland hingegen gilt weiterhin die Feindstaatenklausel. Eigentlich müsste die jetzt auf Russland übertragen werden, aber das kann Russland natürlich in eigener Sache blockieren (siehe oben),
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Die Problemstellungen für die Nato und die UN sind im Ukraine-Krieg völkerrechtlich sehr komplex (Symbolbild) Foto: picture alliance / Zoonar | Michael Turner