BERLIN. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich für eine bundesweite Vorbeugehaft gegen radikale Klima-Demonstranten ausgesprochen. „Der Verhinderungsgewahrsam ist ein wirksames Instrument des gesetzlichen Auftrags der Gefahrenabwehr“, erklärte Gewerkschaftschef Jochen Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Zudem appellierte Kopelke für einheitliche Standards in den Bundesländern. Es liege eine „fehlende Abstimmung der Länder mit Blick auf die Gefahrenabwehr“ vor. Nach mehreren Blockade- und Vandalismusaktionen durch die „Letzte Generation“, hatte sich auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bereits zu möglichen Haftstrafen für die Klima-Kleber geäußert.

Strafen nach bayerischem Vorbild für Klima-Kleber

Die Vorbeugehaft soll sich nach dem Willen der GdP am Vorbild des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes orientieren. Dieses erlaubt es, Bürger auf richterliche Entscheidung hin bis zu zwei Monate festzuhalten, sollte dadurch eine schwere Ordnungswidrigkeit oder Straftat verhindert werden können.

‼️Nach Protest gegen das Klimaversagen der Regierung wurde weitere Präventivhaft in München beschlossen.

Ulrike, Richard und Karl werden bis zum 02. Dezember eingesperrt bleiben, wie auch über ein Dutzend weitere Menschen es bereits sind. pic.twitter.com/6Esq6mX2Ft

— Letzte Generation (@AufstandLastGen) November 22, 2022

Zuletzt wurden in München nach einer zweifachen Straßenblockade mehrere Klima-Kleber in Gewahrsam genommen. Drei Anhänger der Gruppe werden nun bis zum 2. Dezember in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim verwahrt. Aufgrund einer früheren Protestaktion in München befinden sich momentan 13 weitere Mitglieder der „Letzten Generation“ in der Vollzugsanstalt. Laut richterlicher Anordnung müssen sie 30 Tage absitzen. (JF)