BERLIN. Trotz des Eklats um die Holocaust-Äußerungen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas reist dieser mit mehr als 340 Millionen Euro deutscher Steuergelder zurück in den Nahen Osten. Die Bundesregierung hat das Geld jetzt freigegeben.
Am Dienstag hatte Abbas auf die Frage, ob er sich vom Olympia-Attentat palästinensischer Terroristen 1972 distanziere, geantwortet: „Seit 1947 hat Israel 50 Massaker in 50 palästinensischen Dörfern begangen – 50 Massaker, 50 Holocausts.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der daneben stand, war kritisiert worden, weil er dieser Äußerung des 87jährigen nicht widersprach. Sie wurde nicht nur als Relativierung des Anschlags auf die Olympischen Spiele von München, sondern auch als jene des deutschen Massenmordes an den Juden verstanden. Die JUNGE FREIHEIT hatte als erstes über den Eklat berichtet.
Einen Tag später zeigte sich Scholz allerdings „empört“ über Abbas‘ Äußerung. Das ändert allerdings nichts daran, daß die Bundesregierung dem Palästinenserpräsidenten 340 Millionen Euro deutscher Steuergelder schenkt. Die Summe ist als Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe deklariert. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin der Deutschen Presse-Agentur mit. Eine direkte Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde durch die Bundesregierung finde aber nicht statt. (fh)