BERLIN. Die AfD hat die Bundesregierung aufgefordert, angesichts des Verhängten Stopps im Genehmigungsverfahren für die Erdgaspipeline Nord Stream 2 den geplanten endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie nochmals zu überdenken.
„Mit der Absage an Nord Stream 2 verschärft die Bundesregierung mittelfristig den Energieengpaß in Deutschland. Dabei wäre das Gegenteil nötig, denn die enorm gestiegenen Energiepreise sind eine massive Belastung“, sagte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel am Dienstag der JUNGEN FREIHEIT.
Wegen die „kopflosen“ Energiewende sei Deutschland mehr denn je auf bezahlbares Gas angewiesen. Eine weitere Verknappung von Rohstoffen und Energieträgern durch politische Entscheidungen sei nicht im Interesse der Bundesrepublik.
An Energiemix festhalten
„Wenn bis Ende des Jahres auch die letzten drei Kernkraftwerke vom Netz gehen, rückt bezahlbare Energie in Deutschland in weite Ferne. Es muß daher dringend ein Umdenken her“, forderte Weidel. Die Bundesregierung müsse zu einem belastungsfähigen Energiemix zurückkehren.
Als Reaktion auf das russische Vorgehen in der Ostukraine hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag darüber informiert, daß er das Bundeswirtschaftsministerium angewiesen habe, das Zertifizierungsverfahren für die Gaspipeline auf Eis zu legen. Zuvor hatte bereits der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Stopp von Nord Stream 2 gefordert.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba zollt der Entscheidung Respekt und dankte Scholz. „Ich begrüße den Schritt Deutschlands, die Zertifizierung von Nord Stream 2 auszusetzen. Dies ist unter den gegenwärtigen Umständen ein moralisch, politisch und praktisch richtiger Schritt“, schrieb Kuleba auf Twitter. „Wahre Führung bedeutet, harte Entscheidungen in schwierigen Zeiten zu treffen. Deutschlands Schritt beweist genau das.“
Lob von US-Präsident Biden
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Auch US-Präsident Joe Biden lobte die Entscheidung. „Wir haben uns über Nacht eng mit Deutschland beraten und begrüßen ihre Ankündigung“, ließ er seine Sprecherin, Jen Psaki, via Twitter mitteilen.
Durch Nord Stream 2 sollen jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Rußland nach Deutschland fließen. Die Ampel-Regierung setzt bei ihren Plänen zum Vorantreiben der Energiewende in der Zeit des Ausbaus der Erneuerbaren Energien vor allem auf Gas als Überbrückungsenergieträger. Die EU hingegen hat jüngst auch Kernkraft als sogenannten CO2-armen, grünen Energieträger eingestuft, auf den während der Energiewende als Übergangstechnologie gesetzt werden könne.
Der Bau und die Verlegung von Nord Stream 2 ist seit September vergangenen Jahres abgeschlossen. Die Bundesnetzagentur setzte das Genehmigungsverfahren für die Teile der Gaspipeline auf deutschem Gebiet im November aber aus. Ursprünglich wollte sie bis Anfang dieses Jahres darüber entscheiden, ob sie eine entsprechende Genehmigung erteilt.
Schon jetzt bezieht Deutschland einen Großteil seines Erdgases aus Rußland. Wichtige Pipelines ziehen sich dabei durch Transitländer wie die Ukraine oder Polen. Die Staaten erhalten dafür sogenannte Durchleitungsgebühren. Im Fall der Ukraine sind das laut Präsident Selenskyj jährlich zwei Milliarden Dollar. Die Ukraine fürchtet, daß diese Einnahmen mit der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 versiegen könnten. (krk)
