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Ukraine-Krise: „Der Konflikt hat erst begonnen“

Ukraine-Krise: „Der Konflikt hat erst begonnen“

Ukraine-Krise: „Der Konflikt hat erst begonnen“

Rostow Putin Ukraine
Rostow Putin Ukraine
Russische Panzerhaubitzen bei Rostow unweit der ukrainischen Ostgrenze Foto: picture alliance / EPA | Yuri Kochetkov
Ukraine-Krise
 

„Der Konflikt hat erst begonnen“

Mit der Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk hat Wladimir Putin den territorialen Konflikt in der Ostukraine zementiert. Die Folgen der Entscheidung sind noch schwer abzusehen. Doch was treibt den russischen Staatschef an, ein solches Risiko einzugehen? Fragen an den Rußland-Experten und Putin-Biographen Thomas Fasbender.

Herr Fasbender, hat Sie Putins gestrige Entscheidung, die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk anzuerkennen, überrascht?

Thomas Fasbender: Nach der Evakuierungsanordnung für die Zivilbevölkerung Ende vergangener Woche war absehbar, daß etwas in Vorbereitung ist. Die Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken erlaubt es Rußland, auf der Basis bilateraler Vereinbarungen Militär in das Gebiet zu entsenden. Diese Truppen befinden sich dann auf einem Territorium, das nach internationalem Verständnis zur Ukraine gehört, de facto aber nicht von ihr kontrolliert wird.

Meldungen zufolge tragen die Einheiten, die am Morgen nach der Entscheidung in die Volksrepublik rollen, keine russischen Hoheitsabzeichen. Das Ganze sieht also aus wie ein Einmarsch, der zugleich keiner sein soll. Ein halbschwangerer Zustand. Die Frage ist, was als nächstes kommt. Auch wie der Westen jetzt reagiert.

Faktisch bedeutet dies das Ende des Minsk-II-Abkommens.

Fasbender: Korrekt. Die Minsker Verträge sahen die Rückkehr zweier abtrünniger Teilprovinzen in den ukrainischen Staat vor. Indem eine der Vertragsparteien diese Provinzen als unabhängig anerkennt, ist diese Konstellation hinfällig geworden. Rußland steigt aus Minsk aus und zementiert den territorialen Konflikt in der Ostukraine. Damit wird ein Nato-Beitritt der Ukraine dauerhaft unmöglich. Man kann das als Maßnahme lesen, mit der Rußland auf die fehlende Bereitschaft des Westens (und der Ukraine) reagiert, das Land zu „finnlandisieren“.

Schreckensszenario ostslawischer Bruderkrieg

Glauben Sie, es gibt Pläne Putins, die über Donezk und Luhansk hinausgehen? Erwarten Sie russische Panzer in Kiew?

Fasbender: Rußland hat vier Konfliktziele. Die Ukraine soll nicht in die Nato, die Nato soll nicht in die Ukraine, die Ukraine soll auch bilateral kein militärischer Bündnispartner der USA werden und sie soll verpflichtet werden, die Krim nicht militärisch zurückzuerobern. Auf ein bilaterales Bündnis mit den USA zielt der Kiewer Antrag auf Anerkennung als „major non-Nato ally“, der seit 2020 in Washington auf dem Tisch liegt. Einen solchen Status besitzt etwa Taiwan.

Als Ultima Ratio, um die russischen Ziele durchzusetzen, kann man einen militärischen Vorstoß auf Kiew nicht ausschließen. Das gleiche gilt für den Fall, daß die Ukraine, mit oder ohne ausländische Hilfe, zur militärischen Rückeroberung der Krim ansetzt.

Militärische Konflikte können sich, wenn sie sich länger und blutiger hinziehen als geplant, innenpolitisch auch schnell zum Desaster entwickeln – Stichwort sowjetische Intervention in Afghanistan. Sehen sie die Möglichkeit einer solchen Entwicklung?

Fasbender: Das innenpolitische Schreckensszenario sind Hunderte oder Tausende toter russischer Soldaten in einem ostslawischen Bruderkrieg. Die Bevölkerungen sind so eng verflochten wie in kaum zwei anderen europäischen Ländern. 40 Prozent aller Russen haben ukrainische Verwandte, 60 Prozent aller Ukrainer haben russische Verwandte. Im Vergleich dazu sind die Auswirkungen von Wirtschaftssanktionen fast irrelevant. Rußland hat daher allen Grund, das Schreckensszenario zu vermeiden.

Warum jetzt?

Fasbender: Gute Frage. Wie es scheint, hat Rußland erst spät gemerkt, mit welcher Intensität die Ukraine und der Westen ihre militärische Integration vorbereiten. Zudem hat die aserbaidschanische Offensive in Bergkarabach im Herbst 2020 gezeigt, wie rasch ein eingefrorener Konflikt aus dem Sowjeterbe militärisch gelöst werden kann – wenn geeignete ausländische Unterstützung zur Stelle ist. Im Dezember 2020 hat die Türkei zwölf der im Kaukasus so erfolgreichen Drohnen Bayraktar TB2 an die Ukraine geliefert. Kurz darauf tauchten die ersten dieser Drohnen über den sogenannten Volksrepubliken auf. Damit begann die Phase der Eskalationen.

Putin hat weniger Zeit als die Chinesen

Putin
Thomas Fasbender:
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Hat Putin lediglich das Ende der olympischen Spiele abgewartet, um Peking nicht zu verärgern? Schließlich hätte die jetzige Eskalation das Sportereignis nicht nur in den Schatten gestellt, sondern hätte möglicherweis zum Boykott einzelner Nationen oder gar zum Abbruch der Spiele führen.

Fasbender: Spekulationen, wonach es während der Spiele nicht zu einer Eskalation kommen wird, kursieren schon eine Weile. Welche Auswirkungen eine frühere Anerkennung der Donbass-Republiken auf die Olympiade gehabt hätte, sei dahingestellt. China wird in dem Konflikt so oder so nicht für Rußland Partei ergreifen. In Peking wartet man auf die Gelegenheit, sich selbst als Moderator ins Spiel zu bringen. Die Chinesen haben sehr viel Zeit.

Was treibt Putin an?

Fasbender: Er hat weniger Zeit als die Chinesen. Noch ist nicht ausgeschlossen, daß er 2024 abtreten wird, in welcher Konstellation auch immer. Jedenfalls muß er seinem Nachfolger geordnete Verhältnisse hinterlassen. Das heißt: kein gegnerisches, das ganze Europa umfassendes Militärbündnis an der Westgrenze und den gesicherten Besitz der Halbinsel Krim.

Putin hat in seiner gestrigen Rede die Ukraine ihre historische Existenz als eigenständiger Staat abgesprochen. Das Land gehöre seit dem 17. Jahrhundert kulturell zu Rußland. Die moderne Ukraine sei nach der Revolution von 1917 durch die Bolschewiken überhaupt erst geschaffen worden. Was bezweckt Putin mit einer solchen Deutung?

Fasbender: Er stellt die Einheit der sogenannten Russischen Welt über die staatliche Souveränität der Russen, Ukrainer und Weißrussen. Der Begriff bezeichnet eigentlich die ostslawische Welt, eine Mischung aus Mentalität und Lebensart. Weil das in Westeuropa kaum verstanden wird: Man kann den Denkansatz, wenn auch auf einer ganz anderen Ebene, mit der „europäischen Wertegemeinschaft“ vergleichen, die im Selbstverständnis der Westeuropäer ebenfalls höher rangiert als einzelstaatliche Souveränität.

Putin hat den Zusammenbruch der Sowjetunion einmal als größte Tragödie des 20. Jahrhunderts bezeichnet. Plant er die Wiedererrichtung einer neuen Sowjetunion oder eines russischen Großreichs?

Fasbender: Die Sowjetunion ist untrennbar mit dem Marxismus-Leninismus verbunden, an den Putin nie sonderlich geglaubt hat. Den Untergang des russischen Kolonialreichs in Zentralasien und den Verlust des südlichen Kaukasus und des Baltikums hat er ohne nennenswertes Bedauern akzeptiert, ebenso das Verschwinden des ostmitteleuropäischen Glacis.

Sein Trauma ist das Auseinanderbrechen der historisch-kulturellen ostslawischen Einheit aus Großrussen, Kleinrussen, Neurussen und Weißrussen. Vor allem die Tatsache, daß die Bruderländer Ukraine und Weißrußland zu Spielbällen im geopolitischen Konflikt geworden sind. Ob er (oder seine Nachfolger) das in irgendeiner Form heilen können, steht derzeit in den Sternen.

Hybrider Krieg ist längst im Gange

Rußland drohen nun empfindliche wirtschaftliche Sanktionen, möglicherweise sogar ein Einfrieren von Nord Stream 2. Wieso ist Putin bereit, einen so hohen Preis zu bezahlen?

Fasbender: Das Einfrieren einer noch nie in Betrieb genommenen Pipeline ist lediglich ein symbolischer Preis. Andere Sanktionen, etwa ein Ausschluß russischer Banken aus dem internationalen Zahlungsverkehr, würden Rußland wesentlich stärker treffen. Putin und die russische politische Klasse setzen darauf, daß der Westen die Welt mit seinen Werten und seiner Gesellschaftsordnung nicht mehr wie in der Vergangenheit dominieren kann.

Rußland wird ebenso wie China und künftig auch andere nicht-westliche Länder seine Interessen offensiver durchsetzen. Dazu gehört, daß der Kreml die europäische Friedensordnung der vergangenen 30 Jahre aufs Spiel setzt – aus russischer Sicht rangiert das Interesse höher, den militärischen Westen keinesfalls an die russische Grenze heranrücken zu lassen.

Ist dies das endgültige Ende der Annäherung zwischen Ost und West?

Fasbender: Wenn man „Wandel durch Annäherung“ nur als Wandel der einen Seite versteht, dann ja. Rußland ist nicht willens, das westliche Gesellschaftsmodell zu übernehmen, es ist nicht willens, die Halbinsel Krim zurückzugeben und es ist nicht willens zuzulassen, daß weitere ehemalige Sowjetrepubliken der Nato beitreten. Die Vorstellung, daß Russland sich (wieder) nach dem Geschmack des Westens entwickelt, setzt russischerseits eine ökonomische oder militärische Niederlage voraus.

Hat Putin den Bogen überspannt?

Fasbender: Der Konflikt hat erst begonnen. Man kann auch fragen, ob der Westen den Bogen überspannt. Im Kern geht es darum: Kann der Westen seine Maximalziele durchsetzen oder muß er sich auf einen beidseits akzeptablen Kompromiss einlassen? Es gibt auch andere Szenarien. Im Falle des plötzlichen Ablebens des russischen Präsidenten wäre die russische Position entschieden geschwächt. Noch ist der Ausgang der Auseinandersetzung offen.

Fürchten Sie einen neuen Kalten Krieg?

Fasbender: Politisch-militärisch ist er als hybrider Krieg längst im Gange. Was bleibt, sind die wirtschaftlichen, kulturellen, wissenschaftlichen, sportlichen und vielen menschlichen Kontakte, die allein dafür sorgen, daß es in Europa keinen neuen eisernen Vorhang gibt. Umso wichtiger ist es jetzt, daran zu arbeiten, daß diese Kontakte erhalten bleiben. Im Übrigen glaube ich nicht, daß der Konflikt die Völker so auseinander dividieren wird wie der zwischen Kommunismus und Kapitalismus im 20. Jahrhundert. Die Falken auf beiden Seiten rekrutieren sich unter Politikern und Journalisten; die ganz große Mehrheit hat mit ihren Alltagsproblemen genug am Hut.

Der Westen wird nicht als alleiniger Sieger hervorgehen

Die deutsche Bundesregierung, allen voran Kanzler Olaf Scholz, wirkt überrumpelt von der Entscheidung. Hat die deutsche Außenpolitik die Lage falsch eingeschätzt?

Fasbender: Das Ausmaß des Konflikts übersteigt alle Möglichkeiten deutsch-russischer Verständigung. Rußland und China fordern die westlich geprägte Weltordnung heraus wie seit Jahrzehnten keine Macht. Der Westen, so meine Erwartung, wird daraus jedenfalls nicht als alleiniger Sieger hervorgehen. Noch fällt ihm keine Lösung ein, außer sich einmütig um die USA zu scharen. In dem Chor derer, die sich da scharen, ist Deutschland nur eine Stimme. Aber auch Frankreich, Großbritannien oder die EU. Im dritten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts erleben wir die europäische Weltmacht als endgültig abgewickelt. 

Für viele wirkt es so, als sei die aktuelle Ukraine-Krise im vergangenen Spätherbst aus heiterem Himmel gekommen, habe sich rasch zugespitzt und sei nun eskaliert. Ist dem so, oder war der Konflikt nur durch die Corona-Pandemie aus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt?

Fasbender: Mit dem Hinweis auf den kurzen Krieg um Bergkarabach und die türkischen Drohnen ist die Frage eigentlich beantwortet. Das sind Vorgänge, die auch ohne Pandemie in Europa kaum Aufmerksamkeit erregen. Der ganze Konflikt illustriert, wie irrelevant unsere eurozentrische Weltsicht inzwischen geworden ist.

Thomas Fasbender
Thomas Fasbender Foto: privat

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Der Rußlandexperte und Journalist Dr. Thomas Fasbender, Jg. 1957, hat lange Jahre in Moskau gelebt und ist nach wie vor regelmäßig in Rußland. 2014 erschien von ihm „Freiheit statt Demokratie: Rußlands Weg und die Illusionen des Westens“.

Im Januar 2022 hat er mit „Wladimir W. Putin. Eine politische Biographie“ die erste Biographie des russischen Staatschefs aus der Feder eines deutschen Autors seit über 20 Jahren vorgelegt.

Russische Panzerhaubitzen bei Rostow unweit der ukrainischen Ostgrenze Foto: picture alliance / EPA | Yuri Kochetkov
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