BERLIN. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hat die großzügige Übergangsregelung beim Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) kritisiert. Nach vier Monaten im Amt hat die Politikerin bereits einen Anspruch auf ein Übergangsgeld von über 75.000 Euro, veranschlagte Brandner.
„Anne Spiegel ist aufgrund ihres massiven Fehlverhaltens in der Vergangenheit aus dem Amt ausgeschieden“, sagte Brandner. Es sei „nicht akzeptabel“, wenn sich geschaßte Minister „auch noch die Taschen voll machen“, betonte er. „Hier müssen die Regelungen zwingend an die Realität der Menschen angepasst werden.“
Spiegel tritt zurück
Spiegel war am Montag nach massiver Kritik an ihrer Urlaubsreise während der Flutkatastrophe im Ahrtal zurückgetreten. Die hohen Übergangszahlungen von Politikern nach dem Ausscheiden aus dem Amt werden auch vom Bundesrechnungshof immer wieder gerügt.
Auch der thüringische Kurzzeit-Ministerpräsident Roland Kemmerich (FDP), der 2020 aus dem Amt gemobbt wurde, hätte ein Anrecht auf ein Übergangsgeld von über 75.000 Euro gehabt. Er gab damals jedoch an, auf seine Ansprüche verzichten zu wollen. (JF)
