BERLIN. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik gefordert. Deutschland müsse international den Anspruch haben, eine „Führungsmacht“ zu sein. „Nach knapp 80 Jahren der Zurückhaltung hat Deutschland heute eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem“, sagte Klingbeil in einer Grundsatzrede vor der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.
Die Bundesrepublik habe sich in den vergangenen Jahrzehnten ein hohes Maß an Vertrauen erarbeitet. „Deutschland steht immer mehr im Mittelpunkt, wir sollten diese Erwartung, die es an uns gibt, erfüllen“, betonte der SPD-Chef. Mit Blick auf die von Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Angriff Rußlands auf die Ukraine angekündigte „Zeitendwende“, sagte Klingbei: „Friedenspolitik bedeutet für mich, auch militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik zu sehen.“
„Keine Kooperation ohne Haltung“
Es sei wichtig, daß die Bundeswehr gestärkt werde, betonte der Sozialdemokrat. Der „Westen“ habe sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu sicher gefühlt und müsse sich angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine „was wir nun in die Zukunft gerichtet besser machen können“. Nicht das Reden über Krieg „führt zum Krieg“, sondern „das Verschließen der Augen vor der Realität führt zum Krieg.“
International komme es in den kommenden Jahren zu einem Wettstreit des „Westens“ mit Ländern wie Rußland oder China. Europa müsse dabei als „als geopolitischer Akteur mehr Gewicht bekommen“. Deutschland könne „nur stark sein, wenn Europa auch stark ist“. Es dürfe jedoch „keine Kooperation ohne Haltung geben“. (ho)
