SCHWERIN. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre frühere Rußlandpolitik gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. Der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) sei damals auch für seine Ostpolitik attackiert worden, habe dies aber durchgestanden, sagte sie laut der Nachrichtenagentur dpa in einer Fraktionssitzung.
Mehrere Politiker aus dem Bundesland reagierten darauf mit Spott. „Manuela Schwesig hat sich tatsächlich mit dem Nobelpreisträger Willy Brandt vergleichen?“, schrieb der Grünen-Landeschef Ole Krüger auf Twitter. „Das hat Willy nicht verdient.“
@ManuelaSchwesig hat sich tatsächlich mit dem Friedensnobelpreisträger Willy Brandt verglichen?! Das hat Willy nicht verdient. 😡https://t.co/5L1cra9sqC
— Ole Krüger (@KruegerOle) April 26, 2022
Teuteberg: Geht’s noch peinlicher?
Auch die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hielt mit Häme nicht hinterm Berg. „Klar. Brandt. Drunter macht sie’s nicht.“
Geht es noch peinlicher? Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Es gibt einen Unterschied zwischen Dialog und Anbiederung, zwischen völkerrechtlichen Verträgen und Briefkasten-Stiftungen. MP #Schwesig ist untragbar, der Rücktritt und Abbinder fällig. https://t.co/oPSCycJnyQ
— Linda Teuteberg (@LindaTeuteberg) April 27, 2022
„Geht es noch peinlicher? Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Es gibt einen Unterschied zwischen Dialog und Anbiederung, zwischen völkerrechtlichen Verträgen und Briefkasten-Stiftungen“, kritisierte die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg. Die Sozialdemokratin sei untragbar und ein Rücktritt der Ministerpräsidentin überfällig.
SPD-Fraktionschef verteidigt Schwesig
Zur Seite sprang der Landeschefin SPD-Fraktionschef Julian Barlen. Die Sozialdemokraten stünden seit jeher für partnerschaftliche Beziehungen zwischen verschiedenen Ländern und seien daher immer wieder Angriffen ausgesetzt. Dies habe Schwesig aufgegriffen.
Die Ministerpräsidentin war wegen einer des Landes mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen Anfang 2021 eingerichteten Klimastiftung unter Druck geraten. Sie soll diese hauptsächlich gegründet haben, um die Gas-Pipeline Nord Stream 2 vor US-Sanktionen zu schützen. (zit)