BERLIN. Der Berliner Politikwissenschaftler Klaus Schroeder hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Rücktritt nahegelegt. Jemand wie Faeser dürfe „eigentlich nicht mehr Innenministerin sein“, sagte der Extremismusforscher am Dienstag dem Cicero.
Hintergrund ist Faesers Gastbeitrag für das Verbandsmagazin „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) sowie der Umgang damit. Die VVN-BdA gilt als linksextremistische Organisation, die von verschiedenen Verfassungsschutzbehörden beobachtet wird.
Faeser nimmt linke Gewalt nicht ernst genug
Als Kritik an Faesers Beitrag aufkam, den sie im vergangenen Jahr noch vor ihrem Amtsantritt als hessische SPD-Chefin geschrieben hatte, wies sie diese als Kampagne zurück, eine Kampagne gegen sie – ausgelöst von der JUNGEN FREIHEIT, der AfD und der Bild-Zeitung.
Schroeder warf Faeser nun vor, politisch links motivierte Gewalt nicht genauso eindeutig abzulehnen wie politisch rechts motivierte Gewalt. Sie sehe die Angelegenheit sehr einseitig. „Aber der Kampf gegen Rechts schließt doch nicht aus, daß ich auch da kämpfe, wo Links gewalttätig ist. Frau Faeser, und das ist ja der entscheidende Punkt, ist zuständig für den Verfassungsschutz und die Sicherheitsbehörden.“ Deswegen dürfe sie eigentlich nicht mehr das Innenministerium führen.
Zusammenarbeit mit Linksextremisten
„Frau Faeser sollte auf jeden Fall zurücktreten“, forderte Schroeder, der zu den wenigen Politikwissenschaftlern in Deutschland gehört, die zum Thema Linksextremismus forschen. „Sie könnte ja auch ein anderes Ministeramt übernehmen, bei dem sie mit all dem nicht in Berührung kommt. Aber das ist ein generelles Problem: Der ganz linke Flügel der SPD und der Grünen, vor allem der Jusos und der Grünen Jugend, hat überhaupt keine Hemmungen, mit Linksextremisten gemeinsame Kampagnen, Aktionen und Demonstrationen zu machen. Das Entscheidende ist, daß es daran mangelt, dass man generell politisch motivierte Gewalt ablehnt, unabhängig davon, wer sie ausübt und mit welchen Zielen.“
Unterdessen erklärte sich die hessische Landtagsfraktion der Linkspartei solidarisch mit Faeser und der VVN-BdA. Mitglieder veröffentlichen Ein Foto von sich, wo sie Plakate der VVN-BdA sowie eine Antifa-Flagge hochhielten, ergänzt um die Parole „Wir sind alle Antifa!“ und den Hashtag #Faeser.
Erst am Wochenende hatte die SPD-Bundestagsabgeordnete Derya Türk-Nachbaur auf Twitter bekanntgegeben, sie sei wegen des Vorfalls und er Kritik an Faeser nun in die linksextreme VVN-BdA eingetreten.
Ich habe gerade meinen Mitgliedsantrag bei der @vvn_bda eingereicht.
Ihr könnt es auch:https://t.co/QN0mUEQHlS— Derya Türk-Nachbaur (@derya_tn) February 5, 2022
(krk)
