DRESDEN. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Energiewende als „gescheitert“ bezeichnet. Der Bund wolle sie jetzt erzwingen, „obwohl sich die Konstellationen verändert haben“. Das werde schiefgehen, sagte Kretschmer der Nachrichtenagentur dpa.
Energie sei die „Achillesferse einer jeden Volkswirtschaft“. Der Bund sei in der Pflicht, die Versorgung mit Erdgas, Erdöl und Energie sicherzustellen. Die verfügbaren Kraftwerke jetzt abzuschalten, wäre das falsche Signal. Es sei klar, daß es langfristig keine Renaissance der Braunkohle geben werde, beteuerte der 47jährige. „Aber wenn man nicht weiß, wie in zwei Monaten die Energieversorgung aussieht, und dennoch am vorzeitigen Ausstieg aus der Kohle festhalten will, dann paßt das alles nicht zusammen.“
Ein Industrieland wie Deutschland kann nur mit Energiesicherheit funktionieren. Die explodierenden Energiepreise nimmt die Staatsregierung sehr ernst. Daher werden wir mit sächsischen Energieversorgern die aktuelle Situation besprechen & Handlungsoptionen ausarbeiten. (SK) pic.twitter.com/RhOnjajDnU
— Michael Kretschmer (@MPKretschmer) July 18, 2022
Da die Grundlage für den Übergang zu erneuerbaren Energien in Gestalt von Gaskraftwerken nun weggefallen sei, stelle sich die Frage, „was nun der Plan ist“. Der Bund habe dies bis heute nicht beantwortet und jetzt falle das ganze Kartenhaus zusammen. „Das ist bitter“, konstatierte der Ministerpräsident.
Bundesregierung rechnet mit regionalem Gasmangel
Die Bundesregierung hatte kürzlich vor einem regionalen Gasmangel gewarnt, wie die Bild-Zeitung berichtete. Hintergrund ist die ungewisse Zukunft der Gaspipeline Nord Stream 1. Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) informierte die Chefs der Staatskanzleien der Länder demnach bereits am Donnerstag in einer Videokonferenz darüber, daß man auch nach Abschluß der Wartungsarbeiten an der Pipeline davon ausgehe, daß Moskau weiter Vorwände für eine Drosselung der Gaslieferungen suchen werde.
Sollte Rußland wieder über 40 Prozent der vereinbarten Erdgasmenge nach Deutschland liefern, käme Deutschland laut Bundesregierung ohne Notlagen durch den Winter. Der Gastransport durch Nord Stream 1 ist derzeit für jährliche Wartungsarbeiten an der Leitung unterbrochen. Die Arbeiten sollen bis zum 21. Juli dauern. Aufgrund der aktuellen diplomatischen Krise zwischen Berlin und Moskau infolge des russischen Einmarschs in der Ukraine, hält die Bundesregierung die reguläre Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 1 jedoch für unrealistisch. (st)