ERFURT. Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer (SPD), hat vor den Folgen der wirtschaftlichen Krise in Deutschland für die innere Sicherheit gewarnt. „Wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die politische Führung, die Demokratie und unseren Staat weiter erodiert oder zusammenbricht, das möchte ich mir – noch – nicht ausmalen“, sagte er dem Handelsblatt.

In dem Zusammenhang betonte er, es sei zwar „weder seriös noch hilfreich, Schreckensszenarien im 24-Stundentakt herbeizureden oder Angst zu verbreiten“. Allerdings halte er es für „realistisch“, daß die Proteste der „Querdenker“-Bewegung in den vergangenen zwei Jahren „ein Kindergeburtstag waren im Vergleich zu kommenden Herbst und Winter“.

Faeser appelliert an Bürger

Bereits am Sonntag hatte seine Parteifreundin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), ähnliche Sorgen gegenüber der Zeitung geäußert. „Natürlich besteht die Gefahr, daß diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu mißbrauchen versuchen.“ Zugleich versicherte Faeser, die Sicherheitsbehörden seinen vorbereitet, „auch auf mögliche neue Protestgeschehen“.

Im vergangenen Winter hatte Faeser die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung wiederholt kritisiert. Dabei komme es zu antisemitischen Vorfällen, so ihr Vorwurf. Sie hoffe, daß sich die Teilnehmer davon klar distanzierten. Außerdem appellierte sie damals an die Bürger, nicht zu demonstrieren. „Ich wiederhole meinen Appell: Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln“, schrieb die Sozialdemokratin auf Twitter.

Ich wiederhole meinen #Appell: Man kann seine #Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln.

— Nancy Faeser (@NancyFaeser) January 19, 2022

(ag)