Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio hat offenbar an einer wichtigen Informationsrunde des Bundesinnenministeriums (BMI) zu den Ergebnissen der Reichsbürger-Razzia nicht teilgenommen. „Alle im Bundestag vertretenen Fraktionen waren eingeladen. Das BMI hat versucht, die Obleute aller im Bundestag vertretenen Fraktionen zu dieser Schaltkonferenz hinzuzuschalten, das Büro des AfD-Vertreters war aber über den gesamten Zeitraum telefonisch nicht erreichbar“, sagte ein Sprecherin des Bundesinnenministeriums der JUNGEN FREIHEIT.
Auf der Sitzung wurden die Obleute, eine Art Fraktionsvorsitzende in den Ausschüssen, laut Medienberichten am Mittwoch nach der Razzia unter anderem über den Umfang der bisherigen Waffenfunde informiert. Es sollen mindestens zwei Gewehre und eine Pistole gefunden worden sein.
Curio widerspricht
Das Innenministerium widersprach mit seiner Stellungnahme im Parlament kursierenden Gerüchten, wonach die AfD vielleicht absichtlich nicht eingeladen worden sei, da man befürchte, Geheiminformationen könnten weitergegeben werden. Schließlich ist Curio im gleichen Berliner Kreisverband wie die festgenommene ehemalige Bundestagabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Die beiden kennen sich aus Parteizusammenhängen seit Jahren. Curio gilt innerparteilich allerdings als scharfer Widersacher der ehemaligen Bundestagsabgeordneten.
Curio selbst ließ einen Sprecher gegenüber der JF ausrichten: „Weder ich noch mein Büro haben eine Einladung zu einer Unterrichtung erhalten.“
Bundestag beschäftigt sich mit Razzia
Unterdessen wurde bekannt, daß die größte Razzia in der Geschichte der Bundesrepublik auch den Bundestag in der kommenden Woche beschäftigen wird. Die Grünen drängen offenbar darauf, das Thema zur „Aktuellen Stunde“ zu machen, berichtet die Tagesschau.
Die Unionsfraktion kündigte an, im Rechtsausschuß klären zu wollen, warum zahlreiche Journalisten bereits vor der Razzia mit detaillierten Informationen versorgt waren und zum Teil mit den Spezialeinsatzkommandos eintrafen. „Durchgestochene Ermittlungsinterna gefährden die Ermittlungen und schaden dem Rechtsstaat“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings, dem Nachrichtenportal t-online. „Sofern Medienvertreter von den durchgeführten Durchsuchungsmaßnahmen und Festnahmen vorab informiert gewesen sein sollten, muß dies untersucht und aufgeklärt werden.“
Wer gab die Informationen an die Presse?
Die Generalbundesanwaltschaft teilte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT mit sie habe „keine Erkenntnisse dazu, auf Grundlage welcher Informationen einzelne Medien von dem Datum und den Orten der Maßnahmen erfahren haben und dort womöglich zugegen waren“. Ob nun Ermittlungen wegen des Verdachts des Geheimnisverrats eingeleitet werden, ließ die Anklagebehörde unbeantwortet.
Auch das Bundesinnenministerium betonte gegenüber der JF, es habe „keinerlei Informationen zu den Maßnahmen und dem Ermittlungsverfahren mit Journalistinnen und Journalisten geteilt“. Die Informationshoheit liege „einzig bei der ermittlungsführenden Stelle, dem Generalbundesanwalt“.
