BERLIN. Die Polizei ist in 13 Bundesländern gegen Verfasser von Internetpostings vorgegangen, die sich in vermeintlich beleidigender Absicht gegen Politiker richteten. Bei mehr als 100 Verdächtigen habe es Hausdurchsuchungen und Vernehmungen gegeben, teilten das Bundeskriminalamt (BKA) und die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft anläßlich des bundesweiten Aktionstags gegen politische Haßpostings am Dienstag mit.
Die @GStA_FFM_ZIT & das BKA sowie weitere Strafverfolgungsbehörden gehen heute mit einem gemeinsamen Aktionstag gegen Verfasser von gezielt gegen Politiker/innen gerichteten Hasspostings vor.
Seit 6 Uhr finden Maßnahmen gegen über 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern statt. 1/3 pic.twitter.com/pJckFqEBFv— Bundeskriminalamt (@bka) March 22, 2022
Alle besagten Beiträge seien im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im vergangenen September veröffentlicht worden und beträfen Politiker aller Parteien. Die Ermittler hatten nach eigenen Angaben mehr als 600 Äußerungen analysiert und auf strafbare Inhalte überprüft.
Aktionstag zeige Ausmaß des Hasses gegen Politiker
Der Aktionstag verdeutliche das Ausmaß, in dem Amts- und Mandatsträger im Internet beleidigt, verleumdet und bedroht würden, sagte Hessens Generalstaatsanwalt Torsten Kunze. „Um zu verhindern, daß durch einen Rückzug der Betroffenen ein demokratiegefährdendes Ausmaß erreicht wird, verfolgen wir diese Straftaten konsequent und in enger Abstimmung mit den Staatsanwaltschaften der anderen Bundesländer.“
Auch BKA-Präsident Holger Münch bekräftigte: „Die Meinungsfreiheit stößt an Grenzen, sobald es um Verleumdung, Beleidigung und Bedrohung geht.“ Wer „Haßbotschaften“ poste, müsse damit rechnen, daß anschließend die Polizei vor der Tür stehe. (zit)
