BERLIN. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Bürger dazu aufgefordert, sich nicht an den sogenannten Corona-Spaziergängen zu beteiligen, wenn diese untersagt sind. „Anständige Bürger beteiligen sich nicht an verbotenen Demonstrationen. Sie folgen auch Aufforderungen der Polizei und halten sich an Regeln“, sagte Strobel laut Welt.
In Baden-Württemberg gehen regelmäßig bis zu 80.000 Menschen zu den Montagsdemonstrationen gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern. Deutschlandweit betrug die Gesamtzahl der Demonstranten zuletzt mehr als 350.000.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte am Montag vor „extremistischen Brandstiftern“, die sich an den Protesten beteiligten. Diese seien gewaltbereit und wollten „die Proteste zur Verbreitung ihrer radikalen Vorstellungen und ihrer demokratiefeindlichen Haltung ausnutzen“.
Forderung nach klarem Signal
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verschärfte ihre Kritik an den Corona-Spaziergängern. Bei diesen komme es immer wieder zu antisemitischen Vorfällen. Das sei verachtenswert und beschämend. „Ich hoffe, daß die Menschen, die sich da zusammenfinden, überlegen, mit wem sie da gehen, was gezeigt wird, und sich klar distanzieren“, hieß es in einer Stellungnahme auf Twitter.
Nancy #Faeser zu #Antisemitismus bei #Corona-Protesten: „Das ist verachtenswert & beschämt mich sehr, was wir mitunter auf der Straße erleben. Ich hoffe, dass die Menschen, die sich da zusammenfinden, überlegen, mit wem sie da gehen, was gezeigt wird, und sich klar distanzieren.“ pic.twitter.com/yeQJ4ZisfB
— Bundesministerium des Innern und für Heimat (@BMI_Bund) January 28, 2022
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), sprach sich gegenüber der Welt dafür aus, klare rote Linien zu setzen. „Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, aber der Staat muß auch zeigen, daß er wehrhaft ist. Versammlungsbehörden können daher bei systematischer Mißachtung von Infektionsschutzmaßnahmen nicht sehenden Auges abwarten, bis es zu Infektionsgefahren und Ausschreitungen kommt. Ein klares Signal bis hin zu Verboten halte ich daher in diesen Fällen für richtig.“
Androhung von Waffengebrauch
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hingegen bezeichnete das Vorgehen der Bundesländer als unverhältnismäßig. „Die Innenminister begeben sich mit ihrem Kurs des ‘harten Durchgreifens’ gegen Proteste von Kritikern der Corona-Maßnahmen auf einen gefährlichen Irrweg, der Rechtsstaat und Demokratie in unserem Land bedroht. Pauschale Verbote und Gewaltandrohungen sind ein unverhältnismäßiger und rechtswidriger Angriff auf ein zentrales Freiheitsrecht.“
Es geht nicht anders: ab 28.01. sind nicht angemeldete „Spaziergänge“, die sich gegen die geltenden Corona-Regeln wenden, in #Ostfildern verboten – egal an welchem Wochentag.
Allgemeinverfügung: https://t.co/PsjuW4L2B5— Christof Bolay (@ChristofBolay) January 27, 2022
Für Empörung sorgt unterdessen ein Verbot der nichtangemeldeten Spaziergänge im schwäbischen Ostfildern, das im Zweifel auch mit Waffengewalt durchgesetzt werden soll. „Um sicherzustellen, daß das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht“, heißt es dazu in der von Bürgermeister Christof Bolay (SPD) veröffentlichten Allgemeinverfügung. (krk)
