BERLIN. CDU-Parteichef Friedrich Merz hat vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine zu einem Umdenken in der deutschen Sicherheitspolitik aufgerufen. „Es geht um einen Bewußtseins- und Mentalitätenwandel in unserer Gesellschaft“, schrieb der Christdemokrat am Mittwoch in einem Gastbeitrag für die Zeit.

Diplomatie bleibe auch weiterhin das bedeutendste Instrument der deutschen Außenpolitik. „Glaubwürdig wird Diplomatie aber nur mit militärischen Fähigkeiten“, mahnte Merz. „Abschreckung ist und bleibt auch in Zukunft das wichtigste Instrument der Verteidigung.“

Der Krieg in der Ukraine sei ein „Alptraum“. Aber spätestens seit dem russischen Einmarsch in die Ostukraine und der Annexion der Krim 2014 hätte man sich über die Absichten von Präsident Wladimir Putin klar werden müssen.

Merz will Energiewende „ohne Scheuklappen“ angehen

In Deutschland habe man sich nach der Wiedervereinigung besonders nachlässig um Sicherheitsfragen gekümmert. „Der Preis ist eine in großen Teilen dysfunktionale Armee“, unterstrich der 66jährige. In diesem Zusammenhang kritisierte er auch die seiner Meinung nach überhastete Energiewende nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima. „Der Ausstieg aus der Kernenergie folgte einem Ereignis, das in keinem Zusammenhang mit der Sicherheit unserer Kraftwerke stand. Dafür wurde eine immer größere Abhängigkeit von russischem Gas für die Stromerzeugung in Kauf genommen.“

Der russische Angriff werfe auch energiepolitisch viele Fragen auf. „Der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern erfährt eine rasante Beschleunigung, die es zu nutzen gilt, ohne Scheuklappen, mit wirklich allen technischen Optionen und nicht zuletzt mit der seit Langem überfälligen Überwindung unserer so furchtbar lähmenden Bürokratie“, appellierte Merz. Nur so lasse sich der Frieden in Europa dauerhaft sichern. (fw)