Reaktion auf Klima-Razzia: Linken-Chef verteidigt „Letzte Generation“

Linken-Chef Martin Schirdewan (links) hält die Polizeimaßnahmen gegen die „Letzte Generation“ für „bizarr“ Fotos: picture alliance / Fotostand | Fotostand / Reuhl / picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Uncredited Montage: JF

Reaktion auf Klima-Razzia

Linken-Chef verteidigt „Letzte Generation“

Linken-Chef Martin Schirdewan verteidigt die „Letzte Generation“. Zwar fände er auch nicht jede ihrer Aktionen gut, doch er müsse „anerkennen, daß die Aktionsformen bisher immer gewaltfrei waren“. Am Dienstag hatte die Polizei bundesweite Hausdurchsuchungen bei den Klima-Klebern durchgeführt.

BERLIN. Der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, hat die Razzien gegen die Mitglieder der „Letzte Generation“ kritisiert. „Ich finde auch nicht jede Aktion gut, aber ich muß doch anerkennen, daß die Aktionsformen bisher immer gewaltfrei waren“, sagte er der dpa. „Vor dem Hintergrund erscheinen Hausdurchsuchungen doch eher das Ziel zu verfolgen, zivilen Ungehorsam brechen zu wollen.“

Laut Schirdewan sei „der Klimawandel in vollem Gang und wir nähern uns dem ‚point of no return‘“. In Anbetracht dessen fände er „es bizarr, wenn jungen Leuten, die sich auf Straßen festkleben, deshalb die Bildung einer kriminellen Vereinigung unterstellt wird“. Der Einsatz zivilen Ungehorsams für eigene Überzeugungen sei nicht mit organisierter Kriminalität gleichzusetzen.

Staatsanwaltschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen „Letzte Generation“

Am Dienstag hatte die Polizei bei elf Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der „Letzten Generation“ unter anderem elektronische Geräte und Plakate beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft wirft der Gruppe die Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, Störung öffentlicher Betriebe, Hausfriedensbruch und Nötigung vor. Hintergrund war das Vorgehen der radikalen Klima-Demonstranten gegen Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt. Dort wurden mehrfach Ventile von Rohöl-Pipelines abgedreht.

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Natürlich nicht – heute ab 5 Uhr morgens gab es 11 Hausdurchsuchungen bei uns. Vorwurf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Elektronische Geräte, wie Laptops und Handys, wurden konfisziert, außerdem Plakate.

— Letzte Generation (@AufstandLastGen) December 13, 2022

Nach der Razzia schlossen sich spontan 50 Menschen aus dem Lager der Klima-Demonstranten einer angemeldeten Demo gegen Polizeigewalt an, um sich mit der „Letzten Generation“ zu solidarisieren. Carla Hinrichs, die Sprecherin der „Letzten Generation“, äußerte sich zur Teilnahme der Klima-Protestler an der Demonstration. „Die Kriminalisierung von friedlichem Protest ist ein Angriff auf uns alle.“ (JF)