STRASSBURG. Das Parlament der Europäischen Union hat Eva Kaili als seine Vizepräsidentin abgesetzt. Die Griechin sitzt aktuell wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft.

In view of the ongoing investigations,@Europarl_EN has decided that Eva Kaili is no longer one of its Vice-Presidents.

This decision is effective immediately.

We will continue to fully cooperate with relevant national law enforcement and judicial authorities.

— Roberta Metsola (@EP_President) December 13, 2022

Zwei Abgeordnete hatte sich bei der Abstimmung enthalten. 625 votierten für ein vorzeitiges Ende von Kailis Amtszeit. Ein Parlamentarier stimmte dafür, sie auf ihrem Posten zu belassen, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. Insgesamt hat das EU-Parlament 14 Vizepräsidentin. Um einen von ihnen abzusetzen, ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Kailis Anwälte weisen Vorwürfe zurück

Kaili steht derzeit in Verdacht, von Katar bezahlt worden zu sein, um sich für politische Entscheidungen zugunsten des Landes einzusetzen. Sie war am vergangenen Freiheit nach einer Razzia bei ihr und sechs weiteren Verdächtigen. Gegen vier von ihnen liegt ein Haftbefehl vor. Wie die Staatsanwaltschaft am Sonntag mitteilte, liefen Ermittlungen wegen der „Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption“.

Die Griechin weist die Vorwürfe entschieden zurück. Ihre Anwälte teilten zuletzt mit, ihre Mandantin sei „unschuldig“ und habe mit der Sache „überhaupt nichts zu tun“. Bei der Razzia hatte die belgische Polizei Säcke mit Geldscheinen bei ihr gefunden. (zit)