BERLIN. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, die Bürger wegen der Inflation finanziell entlasten zu wollen. Ein von ihm vorgestelltes „Inflationsausgleichsgesetz“ soll „rund 48 Millionen steuerpflichtige Bürgerinnen und Bürger – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Selbstständige sowie Unternehmerinnen und Unternehmer“ finanziell besserstellen, heißt es vom Finanzministerium.
In der fragilen wirtschaftlichen Lage darf es keine heimliche Steuererhöhung durch Unterlassung geben. Der Ausgleich der #KaltenProgression ist ständige Praxis seit Jahren – ausgerechnet in der Inflation darauf zu verzichten, wäre unfair und keine gute Neuerung. CL https://t.co/l1C3fWY5w8
— Christian Lindner (@c_lindner) August 10, 2022
Konkret vorgesehen sind unter anderem:
- Der Freibetrag soll zeitnah angehoben werden: Zum 1. Januar 2023 ist eine Anhebung um 285 Euro auf 10.632 Euro vorgesehen. Für 2024 ist eine weitere Anhebung um 300 Euro auf 10.932 Euro vorgeschlagen.
- Die sogenannten Tarifeckwerte werden entsprechend der erwarteten Inflation verschoben. Dementsprechend soll der Spitzensteuersatz ab 2023 erst bei 61.972 statt bisher 58.597 Eurogreifen, 2024 soll er ab 63.515 Euro beginnen.
- Der Unterhalthöchstbetrag für 2022 wird von 9.984 Euro auf 10.347 Euro angehoben. So können mehr Kosten, die etwa für Berufsausbildung oder Unterhalt für eine unterhaltberechtigte Person anfallen, steuerlich geltend gemacht werden. Zukünftige Anpassungen werden automatisiert.
Grüne kritisieren Lindner: „Geht an der Realität vorbei“
Im Durchschnitt sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dadurch im nächsten Jahr 193 Euro mehr netto erhalten als in diesem Jahr, wenn sich ihr Einkommen nicht ändert, hofft das Finanzministerium. Des Weiteren sieht das Gesetz vor, den Kinderfreibetrag, sowie das Kindergeld zu erhöhen, um Familien zu entlasten.
Der Vorschlag des Finanzministers begünstigt Topverdiener dreimal stärker als Menschen mit kleinen Einkommen. Das ist einer so schwierigen Lage nicht angemessen.
Wir brauchen das Gegenteil: #Entlastung von Menschen mit wenig Geld, mit kleinen u. mittleren #Einkommen. #Steuern pic.twitter.com/qvl9LzhIKv
— Andreas Audretsch (@AnAudretsch) August 9, 2022
Bereits im Vorfeld gab es Kritik aus der Ampel-Koalition: „Ein weiterer kräftiger Entlastungsimpuls bis in die Mitte der Gesellschaft ist richtig und notwendig, sollte aber vor allem auf Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zielen“, sagte der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, der Nachrichtenagentur Reuters. Diesbezüglich sieht Post Handlungsbedarf. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch äußerte sich ebenfalls kritisch: „Steuersenkungen in Milliardenhöhe, von denen Topverdiener dreimal so stark profitieren wie Menschen mit kleinen Einkommen, gehen an der Realität vorbei.“ Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen würden nur unzureichend von Lindners Plänen profitieren. (st)
