BERLIN. Die Grünen haben einen Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Verteilung von Behandlungskapazitäten während einer erneuten Pandemie kritisiert. Die darin vorgesehene Ex-Post-Triage, bei der die Versorgung von schwächeren Erkrankten zugunsten Patienten mit einer höheren Lebenschance abgebrochen werde, sei ein „trauriger Höhepunkt“ der Benachteiligung von Behinderten, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Schwerkranke müßten in einem solchen Fall permanent in Angst leben, daß die für sie notwendigen lebenserhaltenden Maßnahmen beendet werden. Auch behinderte Menschen liefen nach wie vor Gefahr, von einer intensivmedizinischen Behandlung ausgeschlossen zu werden. „Mit diesem Gesetz käme der Staat seiner besonderen Schutzpflicht nicht nach“, bemängelte Rüffer.

Ex-Post-Triage rechtlich zweifelhaft

Die Ex-Post-Triage sei auch rechtlich zweifelhaft, da sie voraussichtlich als Totschlag gelte. Entsprechende Methoden seien weder den Ärzten, noch den Angehörigen der Patienten gegenüber zumutbar, betonte die Grünen-Politikerin.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Bundesregierung im vergangenen Dezember dazu aufgefordert, unverzüglich Vorkehrungen zum Schutz von Behinderten im Fall einer Triage zu treffen. Der Staat habe auch während einer Pandemie die Pflicht, das Leben seiner Bürger zu schützen, urteilten die Karlsruher Richter. (zit)