BERLIN. Inzwischen platzt selbst Politikern von SPD und Grünen der Kragen. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich wohl einen Fehler zu viel erlaubt. Jetzt hat sie auch noch heftige Schwierigkeiten, den Kampf-Jet F-35 bei der Bundeswehr einzuführen. Ihr Rücktritt scheint näher zu rücken.
So hat sie bisher nicht geklärt, ob der Flugplatz im rheinland-pfälzischen Büchel rechtzeitig bis 2026 umgebaut werden kann. Die grüne EU-Abgeordnete Viola von Cramon verlangte nun sogar Lambrechts Rücktritt: „Können wir bitte irgendwann eine Ministerin ernennen, die diesem Job gewachsen ist?“ Hintergrund ist hier ein anderer Skandal; nämlich, daß die Ministerin ein Angebot Polens bezüglich der Patriot-Raketen ausplauderte.
Können wir bitte irgendwann eine Ministerin ernennen, die diesem Job gewachsen ist?
Es ist in jeder Hinsicht peinlich, für die Bundeswehr, für Deutschland, aber auch für uns in der EU 🇪🇺 und für die NATO.
So viel Porzellan in so kurzer Zeit zerschlagen 💥 https://t.co/ZO4drqUCqQ
— Viola von Cramon 🇺🇦🇪🇺 (@ViolavonCramon) December 4, 2022
Eva Högl als Lambrechts Nachfolgerin?
Heute um 13 Uhr tagt der Haushaltsausschuß des Bundestages, und es zeichnet sich eine schwierige Sitzung für die Ministerin ab. Der SPD-Finanzexperte Andreas Schwarz kritisierte Lambrecht in der Bild am Sonntag scharf: „Das ist nicht hinnehmbar!“ In seiner Fraktion wird bereits die Wehrbeauftragte Eva Högl als Nachfolgerin gehandelt. Auch die FDP erhöht den Druck. Haushaltsausschuß-Mitglied Karsten Klein (45) sagte, Lambrecht sei „persönlich dafür verantwortlich, daß der F-35-Zeitplan eingehalten wird“.
Die 57jährige hat eine lange Pannen-Serie zu verantworten. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene „Zeitenwende“ bekommt sie nicht umgesetzt. Es ist völlig unklar, wie sie die 100 Milliarden Euro investieren möchte. Bisher ist nichts bei der Bundeswehr angekommen. Inzwischen wird es eher schlimmer als besser. Die Truppe klagt über Munitionsmangel.
Zu Beginn des russischen Einmarsches hatte sie Deutschland mit ihrem Angebot blamiert, 5000 Helme in die Ukraine zu liefern. Auch der Hubschrauber-Flug mit ihrem Sohn nach Sylt brachte sie in die Negativ-Schlagzeilen. Inzwischen mußte sie auf richterliche Anordnung einräumen, das Foto, das ihr Nachwuchs bei Instagram aus dem Bundeswehr-Heli gepostet hatte, selbst geschossen zu haben. (fh)