BERLIN. Die heute verkündete Gasumlage von mindestens 2,4 Cent pro Kilowattstunde ist bei der Opposition auf heftige Kritik gestoßen. „Das ist unsozial und für viele einfach nicht mehr leistbar“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, der JUNGEN FREIHEIT.
„Statt an den Symptomen herumzudoktern, sollte die Ampel-Regierung besser endlich die Gasverstromung beenden“ forderte Holm. Im Mai und Juli lag der Anteil von Gas an der Stromerzeugung noch über dem Wert des Vorjahres. „Ohne diesen Gasverbrauch wären die Gaspreise für die Verbraucher längst gesunken.“ Es müsse nun das Signal kommen, „daß Kohle- und Kernkraftwerke auf längere Sicht laufen können, dann gehen die Betreiber auch schnellstens in die Spur“, betonte der AfD-Politiker.
Linke ruft zu Montagsdemonstrationen auf
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, bezeichnete die Gasumlage als „ein Verarmungsprogramm“ für viele Menschen. Der Mehrheit der Bürger in Deutschland drohe jetzt ein „sozialer Abstieg“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die Bundesregierung sollte die Gasumlage zurücknehmen und notleidende Versorger gegebenenfalls mit Mitteln aus den rasant steigenden Mehrwertsteuereinnahmen unterstützen.“
Der Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann forderte die Bürger auf, gegen die Gasumlage auf die Straße zu gehen: „Die Menschen sollten sich wehren. Wir brauchen neue Montagsdemos im Osten wie damals gegen Hartz IV“, sagte er am Montag laut Angaben der Nachrichtenagentur dpa.
2,419 Cent #Gasumlage… insbesondere für die niedrigen Einkommen ohne Rücklagen im #Osten eine Rutschbahn in die #Existenzkrise. Es braucht neue, lautstarke Montagsdemos, wie damals gegen #Hartz4. #gas #energie pic.twitter.com/L3drTphJPS
— MdB Sören Pellmann (@LINKEPELLI) August 15, 2022
Union fordert Entlastungspaket
Zurückhaltender äußerten sich Politiker von CDU und CSU. „Die Gasumlage ist notwendig, aber falsch umgesetzt“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner, der BILD-Zeitung. Lindner und Habeck hätten zu spät erkannt, daß die Gasumlage laut EU-Regeln mehrwertsteuerpflichtig sei. Lindner hatte am Wochenende angekündigt, deswegen bei der Kommission in Brüssel eine Ausnahme zu beantragen.
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte dem Blatt: „Die Gas-Umlage-Belastung ohne gleichzeitiges Entlastungsprogramm zu präsentieren, ist respektlos.“ Es brauche „jetzt dringend ein konkretes Entlastungspaket“, andernfalls würden „die Energiekosten für viele Familien zur Armutsfalle“, warnte Dobrint.
Scholz stimmt Bürger auf steigende Kosten ein
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) machte „Putins völkerrechtswidrigem Angriffskrieg auf die Ukraine und die von russischer Seite verursachte künstliche Energieknappheit“ für die Gasumlage verantwortlich. „Sie ist bei weitem kein einfacher Schritt, aber notwendig, um die Wärme- und Energieversorgung in den privaten Haushalten und der Wirtschaft aufrechtzuerhalten“, rechtfertigte Habeck die neuen Belastungen der Bürger. Die Zusatzzahlungen würden jedoch von einem Entlastungspaket begleitet.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stimmte die Bürger auf weitere finanzielle Belastungen ein. „Es wird teurer – da gibt es kein drum herumreden. Die Energiepreise steigen weiter“, schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Auch er kündigte ein weiteres E
Es wird teurer – da gibt es kein drum herumreden. Die Energiepreise steigen weiter. Aber: Mit 30 Milliarden Euro entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger bereits. Und wir schnüren ein weiteres Entlastungspaket. Wir lassen niemanden allein mit den höheren Kosten. #Gasumlage
— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) August 15, 2022
Die Gasumlage von etwas mehr als 2,4 Cent pro Kilowattstunde war am Montag bekanntgeworden. Nicht inbegriffen sind die Mehrwertsteuer und die ohnehin stark steigenden Strompreise. Auf eine durchschnittliche Familie mit zwei Kindern kommen allein durch die Gasumlage jährliche Mehrkosten von etwa 600 Euro zu. Kanzler Scholz hatte im Juli noch von 200 bis 300 Euro gesprochen. (ho)
