BERLIN. Die von der Bundesregierung angekündigte Gasumlage wird laut den Netzbetreibern ab 1. Oktober bei rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde liegen. Die Mehrwertsteuer ist darin noch nicht eingerechnet. Auf eine Familie mit zwei Kindern und einem Haus kommen damit jährliche Zusatzbelastungen in Höhe von mindestens 600 Euro zu. Nicht eingerechnet sind dabei die ohnehin steigenden Gas- und Stromkosten.
Mit dem Zusatzbetrag will die Bundesregierung einen Zusammenbruch der Gasversorgung verhindern, da die Gas-Anbieter die steigenden Preise in vielen Fällen bisher nicht auf die Verbraucher umlegen durften und nach eigenen Angaben in finanzielle Schieflage geraten. Bereits im Juli hatte die Bundesregierung deswegen 30 Prozent des Gas-Großhändlers Uniper übernommen und zahlte dafür acht Milliarden Euro. Uniper versorgt zahlreiche Stadtwerke mit Gas und ist für einen Großteil der Importe verantwortlich.
Energieversorger beklagen fehlende Rechtsgrundlagen
Die Umlage soll von allen Bürgern und Unternehmen gezahlt werden, die Gas verbrauchen. Darunter fallen grundsätzlich auch die Bezieher von Fernwärme, die zu rund 50 Prozent mit Gas erzeugt wird. Zahlreiche Energieversorger beklagten allerdings, daß bisher noch völlig unklar sei, auf welcher rechtlichen Grundlage etwa langfristige Verträge geändert werden sollen. Der Stromerzeuger RWE teilte bereits mit, die Umlage nicht an die Kunden weiterzugeben.
Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) kündigte unterdessen an, in Brüssel eine Ausnahmeregelung zu beantragen, damit auf die Gasumlage keine Mehrwertsteuer gezahlt werden muß. „Mehrwertsteuer auf staatlich erhobene Abgaben treibt die Preise in die Höhe und stößt auf zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung, besonders in der aktuellen, außergewöhnlichen Situation“, begründete Linder sein Vorgehen gegenüber der EU laut der Nachrichtenagentur Reuters.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Juli angekündigt, die Zusatzkosten würden eine Familie mit rund 200 bis 300 Euro belasten. Die Umlage ist bis Mai 2024 begrenzt. (ho)
