BREMEN. Bremens Integrationssenatorin Anja Stahmann (Grüne) hat sich für eine Änderung des Asylrechts ausgesprochen, bei der mögliche Folgen des Klimawandels als Fluchtgrund anerkannt werden. „Wer wegen Klima- und Umweltveränderungen seine Heimat verlassen muß, wird von Schutzinstrumenten wie der Genfer Flüchtlingskonvention derzeit nicht erfaßt“, begründete sie den Vorstoß laut der Nachrichtenagentur dpa.
Dem UN-Menschenrechtsausschuß zufolge dürfe Migranten die Aufnahme nicht verweigert werden, wenn ihr Leben in ihrem Herkunftsland bedroht sei. Bis 2050 sei mit mehr als 200 Millionen Menschen zu rechnen, die wegen der Folgen des Klimawandels ihre Heimat verließen, mahnte Stahmann unter Berufung auf Zahlen der Vereinten Nationen.
Die Integrationsminister der Länder treffen sich am Donnerstag in Hamburg und wollen über das Thema beraten. Brandenburg und Bremen hatten dazu vorab einen Antrag mit dem Titel „Klimafolgen als Abschiebungshindernis anerkennen“ eingereicht. (zit)