BERLIN. Abgeordnete von SPD, FDP und Grüne haben einen neuen Gesetzesentwurf für eine Impfpflicht ab 60 Jahren vorgelegt. „Es gibt einen gemeinsamen Vorschlag zur Impfpflicht der zwei Gruppen von Ampel-Abgeordneten, die ursprünglich eine Impfpflicht für unterschiedliche Altersgruppen eingebracht hatten“, schrieb der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, am Dienstag auf Twitter. Mit dem Kompromiß würden die Abgeordneten ihrer politischen Verantwortung gerecht.
Es gibt einen gemeinsamen Vorschlag zur #Impfpflicht der zwei Gruppen von #Ampel-Abgeordneten, die ursprünglich eine Impfpflicht für unterschiedliche Altersgruppen eingebracht hatten. Wir werden unserer Verantwortung gerecht, reichen der Union die Hand und schlagen folgendes vor: pic.twitter.com/UPLE12CD4H
— Janosch Dahmen (@janoschdahmen) April 5, 2022
Die Gesetzesinitiative gilt als Kompromiß zwischen den Befürwortern einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren und einer Impfpflicht ab 50. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich hinter die Initiative gestellt.
„Wir wollen am Ende des Tages nicht ohne Lösung dastehen“, betonte auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Andrew Ullmann der Welt gegenüber. Er sei sich sicher, daß die Ü-60-Impfpflicht eine Mehrheit erreichen könne. „Wir wollen nicht mit dem Holzhammer auf die Leute hauen, sondern dank guter Aufklärung gut vorbereitet in den nächsten Herbst gehen.“
Lauterbach rudert bei Corona-Isolation zurück
Unterstützt wird der Vorschlag auch von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Der Politiker hatte zuvor mit einer Kehrtwende in der Frage der Isolation im Falle einer Corona-Infektion für Kritik gesorgt.
Zunächst hatte Lauterbach angekündigt, diese solle vom 1. Mai an freiwillig sein, den Vorstoß bald darauf aber wieder fallen gelassen. „Die Beendigung der Anordnung der Isolation nach Corona-Infektion durch die Gesundheitsämter zugunsten von Freiwilligkeit wäre falsch und wird nicht kommen. Ich habe hier einen Fehler gemacht“, twitterte der Minister am Mittwoch.
1) Die Beendigung der Anordnung der Isolation nach Coronainfektion durch die Gesundheitsämter zugunsten von Freiwilligkeit wäre falsch und wird nicht kommen. Hier habe ich einen Fehler gemacht. Das entlastet zwar die Gesundheitsämter. Aber das Signal ist falsch und schädlich.
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) April 6, 2022
FDP und AfD gegen allgemeine Impfpflicht
Am Donnerstag soll der Bundestag über fraktionsübergreifende Gesetzesvorschläge zu einer allgemeinen Impfpflicht abstimmen. Zur Diskussion steht neben der Impfpflicht ab 60 auch ein von der Unionsfraktion ins Spiel gebrachtes Impfvorsorge-Gesetz. Dieses sieht den Aufbau eines Impfregisters vor und arbeitet mit einem abgestuften Impfverfahren ohne sofortige Impfpflicht.
Eine Gruppe um den stellvertretenden FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hingegen lehnt die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht kategorisch ab. Ähnlich positioniert sich auch die AfD-Fraktion im Bundestag. Ob eine der Initiativen mit einer Mehrheit rechnen kann, ist unklar. (fw)
