BERLIN. Deutschland muß weiter für russische Gaslieferungen zahlen, selbst wenn es dieses nicht länger bezieht. Die Bundesrepublik hat sich bis 2030 zu einer jährlichen Mindestabnahme von 40 Milliarden Kubikmeter Gas verpflichtet, berichtete das ZDF-Politmagazin Frontal unter Berufung auf Geheimklauseln in den deutsch-russischen Lieferverträgen. 2021 betrug der gesamte Gasimport aus Rußland 46 Milliarden Kubikmeter.
Deutschland hätte demnach weiterhin Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem russischen Erdgas-Konzern Gazprom. Auch wenn sich die Bundesregierung weigern sollte, die 40 Milliarden Kubikmeter Gas anzunehmen, wird die Rechnung fällig.
Habeck Unabhängigkeit von russischem Gas
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Mittwoch bekundet, Deutschland bis 2024 unabhängig von russischen Gaslieferungen zu machen. Es sei der Bundesregierung gelungen, die Abhängigkeit von 35 Prozent vor Beginn des Ukraine-Krieges innerhalb von acht Wochen auf zwölf Prozent zu senken.
Dieser Anteil entfalle allein auf Lieferungen für die PCK Raffinerie in Schwedt an der Oder. Die Stadt ist an eine Pipeline aus Rußland angebunden. Sein Ministerium werde in den kommenden Tagen eine Alternative zu dieser Vorgehensweise, kündigte der Vizekanzler an. (JF)