Allgemein · Angriff auf Erfurter Verkäuferin zieht weitere Kreise Der brutale Angriff auf eine Verkäuferin in Erfurt beschäftigt jetzt die Politik. Die AfD erhebt schwere Vorwürfe, in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt sich der Innenausschuß mit dem Thema. Die Sicherheitsbehörden geben sich derweil zugeknöpft.
Kommentar · Die drohende Völkerwanderung Nach der Corona-Pandemie, die gerade in Entwicklungsländern fatale Folgen hatte, trifft nun auch der Ukraine-Krieg Afrika und den Nahen Osten hart. Deutschland muß sich somit einmal mehr auf eine Flüchtlingswelle einstellen. Ein Kommentar von Laila Mirzo.
Deutschland · Renner: Sexuelle Übergriffe auch in der Linken-Bundestagsfraktion Linken-Vizechefin Martina Renner weitet die Vorwürfe über sexuelle Übergriffe innerhalb der Partei auf die Bundestagsfraktion aus. Patriarchale Strukturen würden dort nicht reflektiert.
Deutschland · München: Polizeirazzia gegen Linksextremisten Die Münchner Polizei hat mehrere Liegenschaften von drei mutmaßlichen Extremisten aus dem linken Milieu durchsucht und Beweismittel sichergestellt. Die Gruppe soll ein linksextremes Magazin herausgegeben haben, in dem unter anderem zu Angriffen auf Polizisten und Brandanschlägen auf Einrichtungen aufgerufen wurde.
Deutschland · Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Karlsruhe lehnt alle Verfahren ab Das Bundesverfassungsgericht hat nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT bislang keine einzige Beschwerde gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht zur Entscheidung angenommen. Von 215 Verfahren wurden bereits 80 Prozent negativ beschieden. Häufig wird die Ablehnung nicht einmal begründet.
Ausland · Spanien verbietet Geschlechterklischees bei Spielzeugwerbung Spielzeugwerbung in Spanien darf sich künftig nicht mehr geschlechtsspezifisch an Jungs oder Mädchen richten. Damit will das Verbraucherschutzministerium ein „pluralistisches, egalitäres und stereotypenfreies Bild von Minderjährigen“ fördern.
Interview · „Den schlafenden Tiger geweckt“ Mit der russischen Offensive in der Ostukraine ist der Krieg in eine neuen Phase getreten. Der britische Militäranalytiker, Bestsellerautor, Ex-Nachrichtenoffizier und OSZE-Ermittler für Kriegsverbrechen, Frank Ledwidge, warnt vor der Gefahr neuer Greueltaten.
Kommentar · Moskaus Drohungen parieren Die parteipolitische Bundesrepublik zeigt in weiten Teilen wenig Neigung, als Teil des Westens zu handeln. Sie ignoriert eine zentrale Botschaft der jüngeren Vergangenheit: Deutschlands zentraleuropäische Lage läßt weder für Schaukelpolitik noch für Neutralität genügend Spielraum. Ein Kommentar.
Deutschland · Bundestagsabgeordnete bekommen mehr Geld Die Abgeordnetendiäten des Deutschen Bundestages erhöhen sich ab Juli um rund 300 Euro auf dann monatlich 10.323,29 Euro, wie Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) in einem Schreiben bekannt gab. Das entspricht einer Steigerung von 3,1 Prozent.
Deutschland · Deutschland muß bis 2030 weiter für russische Gaslieferungen zahlen Die Bundesrepublik wird auch künftig für russische Gaslieferungen zahlen müssen, selbst wenn sie das Gas nicht länger bezieht. Laut Geheimklauseln in den Lieferverträgen hat sich Deutschland bis 2030 zur jährlichen Mindestabnahme von 40 Milliarden Kubikmeter Gas verpflichtet.
